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BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung (Az.: XI ZR 512/11)

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Die Vorfälligkeitsentschädigung ist der gesetzlich geregelte Schadensersatzanspruch eines Kreditinstituts (oder jedes anderen Kreditgebers), der entsteht, wenn ein Darlehen, für das ein fester Zinssatz für eine bestimmte Laufzeit vereinbart war, vorzeitig zurück gezahlt wird. Viele Verbraucher halten dies für nicht gerechtfertigt. Sie sind der Meinung, dass die Bank das zurück gezahlte Geld ohne Weiteres wieder anlegen, also am Kapitalmarkt wieder verwenden kann. Und genau hier wird die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wichtig. Eine Bank kann das Geld möglicherweise zwar wieder anlegen, also anderweitig als Kredit herausgeben oder auch am Kapitalmarkt anlegen, aber - abhängig von der Zinssituation am Markt - oft nur zu einem geringeren Zinssatz. Kalkuliert hatte sie mit dem höheren Zinssatz, der mit dem Kunden für eine bestimmte Laufzeit vereinbart war.

Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken ihre Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfallen, nicht anhand der (Wiederanlage-)Renditen des PEX-Index berechnen dürfen. Denn dieser weise systemimmanente Schwächen auf, die dazu führten, dass an den Kreditnehmer Forderungen gestellt würden, die den tatsächlichen Nachteil aus der vorzeitigen Ablösung von Realkrediten überstiegen. Der BGH befürwortete daher eine Berechnung anhand der Renditen aus der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank (Urteil vom 30.11.2004, Az.: XI ZR 285/03).

Anspruch auf den Ersatz des Schadens hat die Bank aber nicht nur, wenn der Kunde das Darlehen freiwillig vorzeitig ablösen will, sondern auch dann, wenn sie ihrerseits den Kreditvertrag kündigt. Dann jedoch berechnen Kreditinstitute häufig noch die Verzugszinsen zusätzlich. Dem hat der Bundesgerichtshof sich nun entgegen gestellt und gemeint, dass die Berechnung beider Beträge nicht möglich sei. Die Bank müsse sich entscheiden, ob sie das Erfüllungsinteresse oder das Nichterfüllungsinteresse geltend machen wolle, so der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Beides jedenfalls stünde ihr wohl nicht zu. Leider ist es diesbezüglich nicht zu einer höchstrichterlichen Entscheidung gekommen, da die Betroffene Bank dies prozessrechtlich verhindert hat (Az.: XI ZR 512/11). Voran gegangen war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das in seinem Urteil vom 23.11.2011 (Aktenzeichen 9 U 76/10) den Anspruch der Bank auf zusätzlichen Erfüllungsschaden bejaht hatte. Hiergegen hatte der Darlehensnehmer Revision beim BGH einlegt.

Verbrauchern ist daher zu raten, sich die Berechnung ihrer Bank genau anzusehen und sich von einem auf das Darlehensrecht spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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