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Big Brother am Arbeitsplatz: Kündigung wegen Überwachungssoftware

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Einem Busfahrer durfte die fristlose Kündigung ausgesprochen werden, weil er sich weigerte, ein elektronisches Warn- und Berichtssystem während seiner Fahrtätigkeit zu aktivieren (BAG, Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15).

Unternehmen mit großen Fuhrparks setzen in den letzten Jahren zunehmend Fahrassistenzsoftware ein. Im Verbund mit Fahrerschulungen sollen die Busfahrer ihre Tätigkeit so ausüben, dass Sprit gespart und die Fahrzeuge geschont werden. Für große Fuhrparks sind solche kostensparenden Maßnahmen ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Allerdings bedeutet der Einsatz einer Fahrassistenzsoftware stets auch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Beschäftigten. Die Software ermöglicht einen lückenlosen Überblick über das Fahrverhalten der Beschäftigten.

Ein Unternehmen schloss mit seinem Betriebsrat im Jahr 2014 eine Betriebsvereinbarung über den Einsatz des sog. RIBAS-Systems (BV) in ihren Fahrzeugen, das elektronisch Fahrereignisse auswertet und die Busfahrer durch eine Warnleuchte über hochtouriges Fahren, Leerlaufzeitüberschreitungen, scharfes Bremsen, überhöhte Beschleunigung und Geschwindigkeitsüberschreitungen informiert. Die Daten werden aufgezeichnet und gespeichert. Die Busfahrer hatten die Möglichkeit, an einem personalisierten Prämiensystem teilzunehmen. Diejenigen, die das nicht wollten, konnten das Softwaremodul jedoch auch „anonymisiert“ einsetzen. Ein Busfahrer weigerte sich, die Software bei seiner Tätigkeit zu aktivieren, gleichgültig ob personalisiert oder anonymisiert. Nach mehreren Abmahnungen kündigte der Arbeitgeber dem tariflich unkündbaren Beschäftigten fristlos.

Einsatz der Software war erforderlich

Das BAG sah die Kündigung des Unternehmens als rechtmäßig an. Zwar habe der Busfahrer nicht die Einwilligung in die Aufzeichnung seiner Fahrdaten gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erteilt. Die Zulässigkeit der Datenerhebung durch die Software ergebe sich jedoch aus § 32 BDSG. Danach können personenbezogene Daten von Beschäftigten erhoben werden, wenn dies für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Das BAG bejahte zunächst, dass auch die „anonymisierten“ Fahrdaten personenbezogen sind, denn durch den Abgleich mit Dienstplänen würden die Daten unschwer dem entsprechenden Fahrer zugeordnet werden können. Der Einsatz des Systems sei aber erforderlich, da ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an dem Einsatz von RIBAS vorliege, nämlich Kostenersparnisgründe durch vorausschauende und sparsame Fahrweise der Beschäftigten. Zur Ermittlung von Durchschnittswerten sei auch die Teilnahme aller Fahrer erforderlich. Zudem liege keine Dauerüberwachung wie z. B. bei einer Videoaufzeichnung vor, sondern es werde lediglich das Verhalten der Busfahrer bei bestimmten Fahrmanövern aufgezeichnet. Die standhafte Weigerung des Busfahrers, trotz Vorliegens einer gesetzlichen Ermächtigung zur Erhebung der Daten das Modul einzusetzen, berechtigte den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.

Die Entscheidung zeigt auf, in welche Richtung die Entwicklung vieler Arbeitsplätze gehen wird. Beschäftigte werden über den Einsatz von Software zur Selbstoptimierung ihrer Arbeitsleistung animiert oder sanft gezwungen, je nachdem, wie man den Einsatz von Assistenz-Software am Arbeitsplatz sehen will. Wichtig ist in jedem Fall, im Betrieb datenschutzgerechte Vereinbarungen mit dem Betriebsrat zu treffen, die die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter in angemessenem Umfang wahren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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