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Bilanzen : Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Bilanz und GuV (BMF)

Rechtstipp vom 29.01.2010
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Spätestens für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, müssen bilanzierungspflichtige Steuerpflichtige den Inhalt von Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an die Finanzämter übermitteln. Das BMF regelt im Voraus die Form und den Inhalt der elektronischen Übermittlung (BMF, Schreiben v. 19.1.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - 2009/0865962).

Die Finanzbehörden können bei entsprechendem Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten, um unbillige Härten zu vermeiden. Nur wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich ist oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen (§ 5b Absatz 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 150 Absatz 8 AO), muss die Behörde dem Antrag stattgeben.

Hintergrund: Der mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz v. 24.12.2008 eingefügte § 5b EStG regelt, dass Betriebe, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, auch ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen künftig elektronisch übermitteln müssen. Die Regelung ist am 1.1.2009 in Kraft getreten und erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen (§ 52 Absatz 15a EStG). Nach dem neuen § 60 Abs. 4 EStDV ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die Einnahmenüberschussrechnung elektronisch zu übermitteln. Auch hier kommt die beschriebene Härtefallklausel zur Anwendung. Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das BMF ermächtigt, den Mindestumfang der elektronisch zu übersendenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

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