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Bindung für fünf Jahre mit Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten unwirksam

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten die Erstattung von Fortbildungskosten verlangen. Die Klauseln im Arbeitsvertrag mit denen der Arbeitgeber die Rückzahlung für den Fall verlangt, dass der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt, unterliegt aber der Inhaltskontrolle (§§ 305 ff. BGB). Die Rückzahlung muss unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls angemessen sein. Eine Klausel, die vorsieht, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten für eine Fortbildung zu erstatten hat, wenn der Arbeitnehmer nach dem erfolgreichen Abschluss nicht noch mindestens fünf Jahre im Unternehmen verbleibt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung (BAG, Urteil v. 14. 1. 2009 - 3 AZR 900/07). Das Gericht sprach den Arbeitnehmer von jeder Zahlungsverpflichtung frei. Im Streitfall hielt das Gericht eine Frist von zwei Jahren für angemessen.

Anmerkung: Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur vollständigen Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel. Die zulässige Dauer der Bindung ist im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind unter anderem die Vorteile der Ausbildung und das Prognoserisiko für den Arbeitgeber anzusetzen.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlwi-scholl.de

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            Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.

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