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Bis wann muss die Miete gezahlt werden?!

Rechtstipp vom 27.12.2016
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Nach dem Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf ankommt, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt vielmehr, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister (Bank) den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH Urteil vom 05.10.2016, AZ. VIII ZR 222/15).

Die insoweit in vielen Mietverträgen übliche Klausel, wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats auf dem Bankkonto des Vermieters eingegangen sein muss, ist unwirksam, so der BGH. Denn das Risiko von Verzögerungen im Zahlungsverkehr würde damit dem Mieter auferlegt, obwohl er dafür nichts könne. Lediglich gewerbliche Mietverträge dürften auf den Eingang einer Mietzahlung abstellen.

Beim Überweisen ihrer Miete können sich die betroffenen Wohnungsmieter künftig mehr Zeit lassen. Entscheidend ist demnach, dass der Mieter den Zahlungsauftrag an seine Bank für die Zahlung der Miete (nachweisbar) spätestens bis zum dritten Werktag des jeweiligen Monats erteilt hat. Selbst wenn die Miete sodann erst am 4 oder 5 Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingeht, gerät der Mieter nach der Entscheidung des BGH nicht mit der Zahlung der Miete in Verzug.

Eine (ordentliche) Kündigung des Mietverhältnisses dürfte somit nicht mehr allen darauf gestützt werden, dass der Mieter die Miete nicht spätestens bis zum dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters überwiesen hat und somit gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstoßen hat.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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