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Bissverletzungen bei Hundebetreuung ist kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall

Rechtstipp vom 07.05.2016

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 12.04.2016, Aktenzeichen: L 3 U 171/13, entschieden, dass derjenige, der den Hund eines Bekannten betreut regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig wird und aus diesem Grund entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert ist.

Im vorliegenden Fall bat ein Mann die Klägerin, eine langjährige Bekannte, während seines mehrwöchigen Urlaubs seinen Hund zu betreuen. Die Klägerin sollte den Hund füttern, ausführen und durfte ihn mit zu sich nach Hause nehmen. Während sie mit ihm bei sich zu Hause spielte, sprang das Tier plötzlich auf und biss ihr in Gesicht und Hals. Hierbei wurde die Klägerin schwer verletzt.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Entschädigung ab. Nach ihrer Ansicht habe die Klägerin aufgrund der Hundebetreuung weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu dem Hundehalter gestanden habe. Aus diesem Grund liege kein gesetzlich versicherter Arbeitsunfall vor.

Das Hessische Landessozialgericht teilte die Ansicht der Beklagten und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des Sozialgerichts. Nach Ansicht des 3. Senats sie die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht als Beschäftigte für den Hundebesitzer tätig gewesen. Sie sei auch nicht als sogenannte Wie-Beschäftigte gesetzlich unfallversichert, da keine abhängige Beschäftigung vorgelegen habe. Vielmehr habe es sich im vorliegenden Fall lediglich um eine selbstständige Geschäftsbesorgung oder selbstständige Dienstleistung gehandelt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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