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Bitskin GmbH Berlin insolvent – Abwicklung läuft

Rechtstipp vom 03.02.2018
Aktualisiert am 04.02.2018
Rechtstipp vom 03.02.2018
Aktualisiert am 04.02.2018

Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bitskin GmbH am 01.01.2018 gemäß offizieller Bekanntgabe eröffnet.

Das Insolvenzgericht hatte dem Geschäftsführer Karsten Spieß schon am 20.10.2017 alle Verfügungen über das Vermögen der GmbH ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters untersagt. Zudem hat es verboten „über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zur verfügen“. Grund war nach der Bekanntmachung des Gerichts die „Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag“ (Insolvenzantrag).

Das Insolvenzverfahren wurde am 01.01.2018 gemäß offizieller Bekanntgabe des Gerichts eröffnet.

Am 16.01.2018 erfolgte der Eintrag in das Handelsregister, dass die Gesellschaft aufgelöst ist.

Der Insolvenzverwalter schlug gemäß weiterer Mitteilung des Insolvenzgerichts kurz darauf eine Veräußerung des gesamten Geschäftsbetriebs „aus freier Hand“ vor. Zur Abstimmung darüber hat der Insolvenzverwalter die Gläubiger zum Berichtstermin am 08.02.2018 eingeladen.

Marke Bitskin schon übertragen?

Laut Impressum der Webseite bitskin.de mit einem seit 2016 nicht mehr aktualisierten Blog ist jetzt die „Deutsche Online Agentur GmbH“ der Betreiber.

Sie reklamiert auch gleich die Rechte an der Marke „Bitskin“.

Dagegen ist im Markenregister nach wie vor die insolvente Bitskin GmbH als berechtigte Inhaberin eingetragen. Auch die im Impressum unter bitskin.de angegebene ältere Marke 30 2009 014 864 aus dem Jahr 2009 gehört laut Register der Bitskin GmbH, sieht im Übrigen aber auch ganz anders aus als das genutzte Symbol.

Die Marke dürfte neben noch laufenden Verträgen ein zentraler Wert des Dienstleistungsunternehmens sein. Das Inventar hat in der Regel keinen relevanten Wert für Investoren.

Pfändungen schon 2015

Bereits im Jahr 2015 hatte das Finanzamt Forderungen der Gesellschaft im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet.

Bekannt durch Referenzkundenmasche

Nach Berichten vieler Betroffener bediente sich die Gesellschaft der berüchtigten „Referenzkundenmasche“, bekannt von der Euroweb Gruppe.

In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Berlin bestätigte eine frühere Vertriebsmitarbeiterin, dass sie verpflichtet gewesen wäre, die Kunden – so wörtlich – zu belügen. Die Aussage, das „besonders günstige Angebot“ für den angeblichen Referenzkunden sei nur noch am selben Tag verfügbar, wäre falsch gewesen. Es wäre vielmehr für den Kunden noch jederzeit weiter verfügbar gewesen.

Das Angebot sollte mit der so genannten „Antiverkaufsmethode“ so besonders günstig wirken. Tatsächlich war es nach Einschätzung aller bekannten Einschätzungen von Kunden angesichts der einfachen Leistungen weitaus überteuert.

Offenbar hat die Gesellschaft mit diesen Lügen kurze Beine bekommen. Rentiert hat das Geschäftsmodell offensichtlich trotz der unfairen Bedingungen jedenfalls nicht.

Die Bitskin GmbH schluckte verschiedene Gesellschaften, darunter die Stemico GmbH in Lübeck, die mit derselben Methode vorging, und firmierte sie in „Bitskin Nord“ um. Später verschmolzen die Gesellschaften. 

Was wird aus laufenden Verträgen? Einfacher Ausstieg möglich?

Wenn nicht geschehen, müsste der Insolvenzverwalter die laufenden Verträge von sich aus außerordentlich kündigen. Denn es gibt mangels Fortführung der Gesellschaft keine Betriebsmittel mehr, um die Leistungen zu erbringen. 

Bezahlen muss man/kann man an eine gelöschte Gesellschaft ohnehin nicht mehr. Dies hat das Insolvenzgericht auch sofort klargestellt.

Betroffene Kunden sollten einer Übernahme der Verträge durch eine andere Gesellschaft widersprechen, wenn sie kein Interesse an einer Fortführung haben. Selbst wenn AGB-Klauseln im Vertrag eine Übertragung ermöglichen sollten, können diese unwirksam sein. 

Eine rechtliche Prüfung ist in jedem Fall zu empfehlen. 


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Markenrecht, Werkvertragsrecht

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