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Blick in die Zukunft: Juristisches rund ums Elektroauto/E-Auto

Das Stichwort Elektromobilität ist eines der technischen und verkehrspolitischen Schlagworte der kommenden Jahre. Kaum einer denkt heute noch an das kleine Opa-Mobil mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit, das uns auf der Landstraße ausbremst. Moderne wendige Sportflitzer (z. B. Smart fortwo electric drive, Citroen C-Zero, Peugeot iOn, VW e-Up, Renault Zoe) oder geräumige Elektro-Kfz der gehobenen Luxusklasse (z. B. Tesla Model S, BMW i3, VW e-Golf, Nissan e-NV200, Ford Focus Electric, Mercedes B-Klasse Electric Drive oder SLS AMG Coupé Electric Drive) versüßen Autoliebhabern den Umstieg von Sprit auf Strom. Das Thema Elektroautos berührt unterschiedlichste Fallgestaltungen von Verkehrsunfälle mit Elektromobilen über Mängelgewährleistungsfragen bis hin zum Parkverbot an Ladestationen usw. – Rechtsprechung dazu ist noch (!) rar gesät. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk greift nachfolgend einige der wenigen Beispiele auf:

Leerstehende Behindertenparkplätze reizen so manchen nicht-beeinträchtigten Autofahrer zum illegalen Parken. Ähnlich halten es die Führer von Kfz mit Verbrennungsmotoren mit freien Plätzen an Ladestationen für E-Autos und nutzen diese. Das ist verboten, wie das Oberlandesgericht Hamm feststellte: „Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem ‚P‘ sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift ‚Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs‘ ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 27.05.2014, Az. III-5 RBs 13/14; ebenso OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2013, Az. III-1 RBs 349/13) Wer mit seinem Verbrenner dennoch auf einer derart gekennzeichneten Stellfläche parkt, riskiert einen Bußgeldbescheid.

Für Aufsehen sorgte ein sogenannter Abschleppfall in Berlin, über den das Amtsgericht Charlottenburg zu entscheiden hatte. Hier war es sogar der Fahrer eines Elektroautos, der sein Kfz auf den Stellplatz einer Ladestation in einer Privatstraße parkte, in der das Parken im Übrigen verboten war. Zu dumm: Der Elektromobilfahrer lud sein Fahrzeug an der Ladestation nicht auf. Die Eigentümerin der Privatstraße ließ den BMW i3 abschleppen. Der Abschleppunternehmer gab das Fahrzeug allein gegen Zahlung der Kosten in Höhe von 150,- Euro wieder an den BMW-Fahrer heraus. Zurecht, wie das Gericht meint. Der Kläger habe das Fahrzeug offensichtlich gegen den Willen der Eigentümerin in der Privatstraße abgestellt. Denn er habe keinen Strom bezogen oder zumindest das Fahrzeug an die Ladesäule angeschlossen. Soweit die Eigentümerin für den Zweck des Ladevorgangs eine Ausnahme hinsichtlich des Parkverbotes gemacht habe, sei nicht ihr Ziel gewesen, kostenlosen Parkraum für sämtliche Elektrofahrzeuge anzubieten. Ziel dieser Ausnahmeregelung sei vielmehr gewesen, Parkraum nur für die zeitintensive Ladetätigkeit zur Verfügung zu stellen. Der Vergleich mit einer Zapfsäule für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auf einem Tankstellengelände könne herangezogen werden. Auch derjenige Autofahrer, der keine freie Zapfsäule finde, dürfe sein Fahrzeug nicht für mehrere Stunden dort parken. Denn der Tankstellenpächter dulde nur für die Zeit des Betankungsvorganges und dessen Abwicklung, dass Fahrzeuge auf dem Tankstellengelände abgestellt würden. (AG Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016, Az. 227 C 76/16 – Berufungsverfahren beim LG Berlin anhängig)

Im Bereich privater Stellplätze entschied das Landgericht München, dass der Sondereigentümer eines Tiefgaragenstellplatzes keinen Anspruch auf erstmalige ordnungsgemäße Herstellung eines Elektroanschlusses zwecks Aufladen eines Elektroautos hat. Die Herstellung eines Elektroanschlusses sei eine bauliche Veränderung, auf die der einzelne Eigentümer keinen Anspruch hat. Wenn mehrere Eigentümer in einer größeren Wohneigentum-Anlage einen derartigen Antrag stellen, gäbe es bei Zustimmung eine nicht hinnehmbare Vielzahl von Kabeln und Zuleitungen. Ein Anspruch auf Zustimmung ergebe sich auch nicht aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG), weil dieser nur einen Mindeststandard ermöglichen solle. (LG München I, Urteil vom 21.01.2016 – 36 S 2041/15 WEG).

Da sich die Technik und Bauweise von E-Fahrzeugen von derjenigen von „herkömmlichen“ Fahrzeugen unterscheidet, kommen im Bereich der Mängelgewährleistung und Verkehrsunfälle spannende Zeiten auf Verbraucher und Händler zu. Rechtsprechung hierzu ist noch nicht bekannt geworden. Daher empfiehlt es sich in jedem Fall bei einem Defekt oder Unfall in technischer Hinsicht einen ausgewiesenen Fachmann zu Rate zu ziehen, der im Bereich Elektromobilität zertifiziert ist. In juristischer Hinsicht sollten Sie einem Anwalt wie z. B. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk vertrauen, der bereits jetzt dieses Zukunftsthema im Auge hat.

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            Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk) Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk

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