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Blitzer-Urteil: Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

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Die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Beschl. v. 06.11.2019 – 2 Ss-OWi 942/19) am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung.

Darum geht es

Die Gemeinde Freigericht hat den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit mit der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ beauftragt. Dies sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen, betonte die Kommune. 

Ein Betroffener gegen den ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden, setzte sich zur Wehr. 

Das Amtsgericht Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen. 

Wesentliche Entscheidungsgründe 

Das OLG Frankfurt a. M. hat nunmehr grundlegend ausgeführt, dass die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung gesetzeswidrig ist. 

Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. 

Die Verkehrsüberwachung sei eine dem Staat vorbehaltene Aufgabe, die nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vorgenommen werden dürfe. 

Der in dem vorliegenden Fall eingesetzten Mitarbeiter einer privaten GmbH sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Sein Einsatz im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren könne damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids dienen.

Was folgt aus der Entscheidung?

In der Konsequenz bedeutet dies, dass derart entstandene Bußgelder anfechtbar sind. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. 

Außerdem sind staatliche von privaten Blitzanlagen für den Laien äußerlich nicht zu unterscheiden.

Um gegen entsprechende Bescheide anzufechten, sollten die Betroffenen anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und Akteneinsicht anfordern.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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