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Bloße Präsentation von Waren im Schaufenster ohne Preisangaben

Rechtstipp vom 17.08.2017
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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 Preisangabenverordnung (PAngV) hat derjenige, der Verbrauchern gem. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren anbietet, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).

Gemäß § 4 Abs. 1 PAngV besteht eine Kennzeichnungs- und Beschilderungspflicht für Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und für Waren, die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können.

Fraglich ist, ob die vorgenannten Vorschriften auch auf eine bloße Präsentation von Waren im Schaufenster anwendbar sind, d. h. ob es einer Auszeichnung der im Schaufenster präsentierten Waren durch Preisschilder oder Beschriftung bedarf? Bei fehlenden Preisen bei Waren im Schaufenster könnte ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Preisangabe bei Angeboten gemäß §§ 8, 3, 3a UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV sowie ein Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß §§ 8, 3, 3a in Verbindung mit § 4 Abs. 1 PAngV bestehen. Außerdem könnte sich ein Unterlassungsbegehren unter dem Gesichtspunkt des Vorenthaltens einer wesentlichen Information aus §§ 8, 3, 5a Abs. 2 UWG ergeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 29/15, Urteil vom 10.11.2016) hatte sich jüngst genau mit dieser Problematik zu beschäftigen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hatte einen Betreiber von Hörakustiker-Geschäften abgemahnt, weil dieser im Schaufenster seiner Niederlassung in Düsseldorf verschiedene Arten von Hörgeräten ohne Preisangaben präsentiert hatte. 

Der Bundesgerichtshof kam in seiner vorgenannten Entscheidung zu dem Ergebnis, dass kein Unterlassungsanspruch bestehe, da eine Werbung ohne Preis für das beworbene Produkt nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und – entsprechend – im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angesehen werden könne, die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV allein die Art und Weise, in der die Preisangabe bei sichtbar ausgestellten oder vom Verbraucher unmittelbar zu entnehmenden Waren zu erfolgen habe, regle und § 5a Abs. 2 UWG als Umsetzungsnorm des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG keine Anwendung finde, da die Richtlinie 98/6/EG besondere Aspekte im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG der gegebenenfalls als unlauter einzustufenden Geschäftspraktiken in den Beziehungen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wie insbesondere solche, die mit der Angabe des Verkaufspreises von Erzeugnissen in Warenangeboten und in der Werbung im Zusammenhang stehen, regle.

Festzuhalten bleibt, dass bei dem Anbieten von Waren im Geschäftsverkehr bei der Preisangabe, Kennzeichnung und Beschilderung äußerste Vorsicht geboten ist. Die Vorschriften der Richtlinie 98/6/EG und damit der PAngV müssen zwingend beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, ist das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge einer Verletzung der Preisangabe-, Kennzeichnungs- und Beschilderungspflicht sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Preisangabe-, Kennzeichnungs- und Beschilderungspflicht gehören in Expertenhände.

Zu Themen der Preisangabe-, Kennzeichnungs- und Beschilderungspflicht stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Wettbewerbsrecht

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