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Bonuszinsen: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt BSQ Bauspar AG nach Vollbesparung zur Zahlung

Rechtstipp vom 20.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019

Bislang nicht obergerichtlich entschieden ist die Frage, ob ein Verzicht auf das Bauspardarlehen, welches in vielen Bausparverträgen Voraussetzung für den Erhalt eines Bonus bzw. einer Treueprämie ist, ausdrücklich erklärt werden muss oder aber durch Erreichen der Vollbesparung erfüllt ist. Das Landgericht-Nürnberg hat jüngst die BSQ Bauspar AG zur Zahlung von Bonuszinsen verurteilt und ausgeführt, dass für einen wirksamen Verzicht keine ausdrückliche Erklärung zu fordern ist. Auch hat es ausgeführt, dass Bausparer noch vor Ablauf der 3-monatigen Kündigungsfrist des § 488 Abs.3 BGB den Vertrag selbst kündigen können.

Der Tarif Q4 der BSQ Bauspar AG lautet in § 3 Abs.2 ABB:

„Der Bonus nach Abs.1 wird gewährt, wenn

- der Bausparer nach § 15 kündigt oder auf das zugeteilte Darlehen verzichtet und (...)“

Was unter „verzichten“ zu verstehen ist, lässt sich aus der Klausel nicht ohne Weiteres entnehmen, da die Form des Verzichts offenbleibt. Das Landgericht legt die Klausel daher aus und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Bausparer bereits durch das Erreichen der Bausparsumme wirksam auf sein Darlehen verzichtet. Ein ausdrücklicher Verzicht sei darüber hinaus nicht erforderlich, so die Richter. Die Klausel sei so auszulegen, dass dem Bausparer ein Anspruch auf Bonuszinsen auch dann zustehe, wenn er dauerhaft das zugeteilte Darlehen nicht in Anspruch nehme. Das Landgericht verweist in seiner Begründung sogar auf den Duden: Unter „verzichten“ sei zu verstehen „einen Anspruch auf etwas nicht (länger) geltend zu machen“. 

Bausparer können den Bonuszins während der Kündigungsfrist „retten“

In seinen Entscheidungsgründen macht das Landgericht weiter deutlich, dass der Bonuszinsanspruch auch dann noch fällig wird, wenn der Bausparer innerhalb der 3-monatigen Kündigungsfrist des § 488 Abs.3 BGB den Bausparvertrag selbst kündigt oder auf das Darlehen verzichtet.

Viele Bausparverträge enthalten ähnliche Regelungen zum Bonuszins bzw. Treueprämie

Der Tarif Q 4 der BSQ Bauspar AG ist in der streitentscheidende Passage wortgleich mit den Tarifen Q8 und Q12. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth auch auf diese Tarife anzuwenden ist. Aber auch Allgemeine Bausparbedingungen anderer Bausparkassen wie z. B. der Wüstenrot, der Schwäbisch Hall und der DEBEKA enthalten oftmals gleichlautende oder zumindest ähnliche Formulierungen zum Bonuszins bzw. zur Treueprämie. Allen diesen Regelungen gemeinsam ist, dass die Form des Verzichts nicht näher definiert wird.

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Betroffene sollten anwaltlich prüfen lassen, ob Sie nach einer von der Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung Anspruch auf die Auszahlung der Bonuszinsen bzw. Treueprämie haben.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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