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Brandaktuell: Mithaftung bei Facebook-Fanpages – Urteil des EUGH

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Das Urteil des EUGH 

Es wurde mit Spannung erwartet, jetzt ist es da und wird die Rechtswissenschaft sicherlich noch einige Zeit beschäftigen. Mit seinem gestrigen Urteil hat der EUGH entschieden, dass jeder Fanseiten-/„Fanpage“-Betreiber gemeinsam mit Facebook für datenschutzrechtliche Verstöße haften kann.

Wie konnte es soweit kommen?

Zur Begründung führt das erkennende Gericht aus, dass der Betreiber einer Fanpage mithin auch über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten der Seitenbesucher mitentscheide und daher im Sinne von Art. 2d der Richtlinie 95/46 mit Facebook als gemeinsam Verantwortlicher anzusehen sei. Ein – man kann es nicht anders sagen – bahnbrechendes Urteil. Das Gericht geht somit – erstmals in der Erfolgsgeschichte von Facebook – von einer Mithaftung des Betreibers einer Fanpage für Datenschutzverstöße von/durch Facebook aus. Ein absolut unkalkulierbares Risiko für die Betreiber von Fanpages mit Blick auf den Datenschutz und die hohen Bußgeldandrohungen durch die DSGVO.

Wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird durch die gestrige Entscheidung des EUGH weiter unverhohlen Vorschub geleistet. Auch Maßnahmen der Aufsichtsbehörden können jetzt nicht mehr ausgeschlossen werden. Das Urteil des EUGH könnte zudem eine Signalwirkung für die Nutzung anderer Social Media-Auftritte haben.

Was ist nun zu tun?

Bei der sich so darstellenden Gefahrenlage kann nur empfohlen werden, entsprechende Seiten – zumindest vorübergehend – abzuschalten, bis sich die ersten Aufsichtsbehörden und Gerichte zu dem Urteil geäußert haben.

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Freundliche Grüße

RA Weinmann


Rechtstipp vom 07.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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