Brandenburgisches Nachbarrecht

1. Einführung und Grundlagen

Das Nachbarrecht regelt grundsätzlich Rechte und Pflichten zwischen Grundstücksnachbarn, sei es gegenüber dem direkten privaten Nachbar oder aber die Kommune bezüglich des angrenzenden Straßenlands. In verschieden Gesetzen und Rechtsnormen wird geregelt, was Nachbarn dürfen, was sie untereinander vereinbaren können und auch was sie aushalten müssen. Die Gesetzeslage ist dabei unübersichtlich und teilweise sogar von Kommune zu Kommune unterschiedlich, so dass einen das eigene Rechtsgefühl oftmals täuschen kann. Manche Nachbarrechte sind im BGB geregelt, das Brandenburgische Nachbarrechtsgesetz BbgNRG beschäftigt sich umfangreich u. a. mit Aspekten der Grundstücksgrenze, Grenzbebauungen, Abstandsflächen und Regeln zu Anpflanzungen und kommunale Regelungen geben mancherorts besondere Gestaltungen vor. Die Brandenburgische Hundehalterverordnung greift ebenso ein, wie etwa eine örtlich vorhandene Straßenreinigungssatzung und ordnungsbehördliche Verordnungen zum Leinenzwang.

Es können Ihnen zivilrechtliche Ansprüche gegen den Nachbarn selbst oder aber öffentlich - rechtliche Ansprüche gegenüber Behörden zustehen, welche unterschiedliche Rechtswege eröffnen. Zivilgerichte werden sich dabei eher mit nachbarlichem Partylärm zu befassen haben und Verwaltungsgerichte mit der Zulässigkeit der Errichtung eines Windrades an ihrem Grundstück, jedoch kann es auch zu gemischten Verfahren kommen, wo verschiedene Aspekte zu unterschiedlichen Gerichten zu tragen sind, wenn etwa der Partylärm vom möglicherweise unzulässigen Gewerbebetrieb ausgeht.

Allen nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten gleich ist jedoch die Beteiligung von Menschen, weshalb es stets ratsam ist, zunächst nach Klärung der Rechtslage eine gütliche Einigung über ein reales oder vermeintliches Problem herbeizuführen bevor die Keule des Rechts geschwungen wird. Nachbarn hat man  oftmals sein ganzes Leben und Rache und Vergeltung sind zutiefst menschliche Gefühle, die einen regelrechten Nachbarschaftskrieg auslösen können. Dieser endet manchmal erst mit der Aufgabe des Grundstücks.

Im Nachbarrecht gilt es daher besonnen die Umstände abzuwägen, seine Rechte genau zu kennen und mit kühlem Kopf zu entscheiden, ob man diese wirklich mit allen Mitteln durchsetzen möchte.

2. Zivilrechtliche Ansprüche

Hier nun ein dem Umständen geschuldeter kurzer Überblick über einige privatrechtliche Problemfelder die erfahrungsgemäß häufig zu Streitigkeiten führen.

a) Lärmschutz

Die Zeiten in denen Lärm zulässig ist und wann nicht, sind genau geregelt. Hinsichtlich der Lautstärke kommt es aber auf den Einzelfall an. So sind an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 0 - 24 Uhr und in der Zeit der Nachtruhe von 22 - 6 Uhr ruhestörende Arbeitsbetätigungen aller Art untersagt. Das heißt, Rasenmähen, -trimmen, Laubbeseitigung mittels Laubbläsern, Bohren, Flexen, Hämmern etc. sind untersagt. Besonders lärmintensive Gerätschaften wie etwa Rasenmäher, sind nur werktags einsetzbar von 7 - 20 Uhr oder aber im Falle noch höherer Dezibelbelastung, wie etwa bei benzinbetriebenen Freischneidern, sogar nur werktags zwischen 9 - 13 Uhr und 15 - 17 Uhr. Im Einzelfall muss die besondere Lärmintensität bewiesen werden.

Partys unterliegen ausgenommen von der Sonn- und Feiertagsruhe den gleichen Regelungen, so dass nicht nur Musik spätestens ab 22 Uhr so zu dämpfen ist, dass Anwohner nicht belästigt werden, sondern auch Gespräche und sonstige geräuschverursachende Betätigungen.

Ausnahmen davon kann grundsätzlich nur das örtliche Ordnungsamt zulassen. Begründen lassen sich die Ausnahmen mit öffentlichen oder besonderen überwiegenden privaten Interessen, wie etwa seltene oder nahezu einmalige Feierlichkeiten.

b) Gestank und Schmutz

Hier wird es wesentlich schwieriger eine genaue Angabe zu machen. Nach ständiger Rechtsprechung sind solche Beeinträchtigungen hinzunehmen, die bei ortsüblicher Benutzung des Grundstücks entstehen können. Nur dann wenn die ortsübliche Benutzung überschritten wird, stehen Abwehransprüche zu. Soweit die ortsübliche Benutzung eingehalten wird, kommen nur Ansprüche auf Entschädigung in Geld in Frage, wenn die Beeinträchtigung erhebliche Umfänge annimmt.

Die Rechtsprechung dazu ist stets einzelfallgeprägt. Sicher ist nur, dass tägliches Grillen des Nachbarn nicht hingenommen werden muss, wenn geruchliche Beeinträchtigungen gegeben sind. So entschied etwa das Amtsgericht Berlin-Schönberg unter 3 C 545/96, dass die Obergrenze bei 20 - 25 Nutzungen des Grills pro Jahr erreicht ist, was in etwa 4 - 5 Grillabenden pro Monat innerhalb der Grillsaison entspricht. Bei starker Rauchentwicklung ist allerdings das Grillen abzubrechen. Hier stehen neben den privaten Abwehrrechten auch öffentlich rechtliche Normen des Immissionsgesetzes zu Verfügung seine Rechte durchzusetzen.

c) Grenzabstände und Gartenpflanzen

Bei Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und Hecken von regelmäßiger Wuchshöhe von über 2 m auf einen Grundstück außerhalb des Waldes sind bei Obstbäumen mindestens 2 m Abstand, bei sonstigen Bäumen minimal 4 m und für übrige Anpflanzungen mindestens ein Drittel seiner Höhe einzuhalten. Diese Abstände gelten gegenüber nichtgewerblich genutzten Nachbargrundstücken. Sollte es landwirtschaftlich genutzte Nachbarflächen geben, sind die doppelten Abstände einzuhalten.

Soweit das Grundstück über eine geschlossene Einfriedung verfügt und die Anpflanzung diese nicht überragt, gelten diese Abstandsregeln nicht. Auch Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen und an der Grenze zu diesen sind davon ausgenommen. Straßenbäume genießen einen besonderen Schutz.

Sollten der vorgesehene Abstand nicht eingehalten werden, steht Ihnen ein Beseitigungsanspruch zu. Allerdings sollten Sie nicht mehr als 2 Jahre nach dem Jahr der Anpflanzung warten diesen geltend zu machen, da er sonst verjährt ist. Pflanzt also ein Nachbar im Jahr 2012 eine Kiefer 1 m neben Ihre Grundstücksgrenze, so haben Sie Zeit bis Ende 2014 die Beseitigung zu verlangen. Rechnen Sie dabei auch etwas Zeit ein, die Klage anhängig zu machen.

Werden bestehende Anpflanzungen, die zu nahe an der Grundstücksgrenze stehen, ersetzt, so sind die Abstandsregeln einzuhalten und nicht derselbe Pflanzplatz zu nutzen.

Bestehende Anpflanzungen sind aber auch nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht vollumfänglich hinzunehmen. Überragen die Anpflanzungen oder deren Wurzel die Grundstücksgrenze und ist dadurch die Nutzung dieses Grundstücks nicht nur geringfügig beeinträchtigt, so kann die Beseitigung verlangt werden. Zu beachten ist aber die örtliche Baumschutzsatzung, so dass vor einer Selbstvornahme unbedingt das Ordnungsamt oder die sonst zuständige Behörde Ihrer Kommune konsultiert werden sollte. Auch hier kommt es darauf an,die Verjährungsregeln ab Einsetzen der Beeinträchtigung zu beachten.

Zum Abschluss dieser Thematik noch zwei Klassiker: Laub und Früchte. Soweit diese auf den Boden des eigenen Gartens gelangt sind, ist das Laub im Regelfall hinzunehmen, die Früchte können aber sozusagen als Versüßung genossen werden.

d) Grenzzäune, -mauern und Überbauten

Gibt es zwischen den Grundstücken Grenzanlagen wie Hecken, Zäune oder Mauern die nicht im Eigentum eines der Nachbarn steht, so sind beide für Pflege und Erhalt verantwortlich. Ersatz kann auch nur im Einvernehmen hergestellt werden.

Hinsichtlich der Einfriedung des Grundstücks, herrscht in Brandenburg die Pflicht einen Zaun oder eine ähnliche bauliche oder pflanzliche Einfriedung an der rechten Grundstücksseite aus Sicht der Straßenfront auf das Grundstück zu errichten. Höhe und Ausführung ist kommunal unterschiedlich geregelt. Soweit Sie als Erster ein Grundstück auf Bauland einfrieden, können Sie auch einen einheitlichen Zaun rundum errichten, was aus gestalterischen Gesichtspunkten von Vorteil sein kann. Befragen Sie aber vorher das örtliche Bauamt.

Von örtlichen Ausführungsvorschriften kann abgewichen werden, sofern diese nicht ohnehin Regelungen zur Abwehr besonderer Gefahren aus Tierhaltung oder zum Lärmschutz enthalten, wenn Umstände dafür sprechen, dass ohne besondere Einfriedungen Gefahren für die Nachbarn oder Ihr Grundstück drohen. Sollte also in Kommune X kein Zaun über 90 cm Höhe vorgesehen sein, Sie aber einen irischen Wolfshund Ihr Eigen nennen, so können Sie zum Schutz vor Überspringen einen Antrag auf Errichtung eines höheren Zaunes auf eigene Kosten stellen.

Umgekehrt dazu besteht kein Anspruch auf Errichtung einer Sicht- oder Lärmschutzwand ohne Anlass. Sofern also vom Grundstück des Nachbarn keine solche erheblichen Beeinträchtigungen ausgehen, können Sie dem nur selbst abhelfen, indem Sie unter Einhaltung der Abstandsflächen etwa eine dichte Hecke anpflanzen oder ähnlich wirksame Maßnahmen ergreifen. Wenn der Nachbar also einen Ihrem Kunstverständnis konträren Geschmack hat und diesen gestalterisch auslebt, können Sie sich oft nur so behelfen und selber für Sichtschutz sorgen. Sichtschutzwände bis 1,80 m sind in den meisten Fällen ohne weitere behördliche Genehmigung zu errichten.  Hat der Nachbar allerdings ein Faible für Weihnachtsdekoration die einer Landebahnbeleuchtung Konkurrenz machen könnte, so hätte er Vorkehrungen zu treffen, um Sie vor den Leuchteinwirkungen zu schützen. Es kommt also darauf an, ob wirklich eine Beeinträchtigung vorliegt oder nur ein Fall von gegensätzlichem Geschmack gegeben ist.

Überbauten von Gebäudeteilen auf Ihr Grundstück müssen grundsätzlich nicht hingenommen werden. Ihnen steht dagegen ein Beseitigungsanspruch zu, wenn Sie sofortigen Widerspruch erheben. Bestehen die Überbauten allerdings schon länger als 3 Jahre nach dem Jahr der Errichtung oder lag unabhängig davon eine Duldung des Vorbesitzers vor, so ist der Überbau hinzunehmen und es kann nur eine Überbaurente verlangt werden.

3. Öffentliches Recht

Schutz vor Nichteinhaltung von baurechtlichen Abstandsflächen, etwa wenn ein Gebäude, Haus oder Garage zu dicht an der Grundstücksgrenze errichtet wird, so können Sie gegen die zugrundeliegende Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht Nachbarklage erheben. Allerdings wurde etwa hinsichtlich bestimmter Garagen in Brandenburg das genehmigungsfreie Bauen ermöglicht, so dass diese unter Umständen als Grenzbebauung ohne Einhaltung eines Mindestabstandes hinzunehmen sind. So können etwa nach § 6 BbgBO Garagen ohne Aufenthaltsräume, einer Maximalhöhe von 3 m und einer maximalen Länge an einer Grundstücksgrenze von 9 m direkt an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Die jeweilige Zulässigkeit von Grenzbebauung ist daher immer im Einzelfall unter Beachtung des einschlägigen Brandenburger Baurechts zu prüfen, ebenso wie ein eigenes Genehmigungserfordernis bei Errichtung von Gebäuden und Gebäudebestandteilen zu prüfen wäre.

Weitere Möglichkeiten des öffentlich rechtlichen Rechtsschutzes bestehen etwa bei Genehmigung von Gewerbe in Wohngebieten, gewerblicher Lärm und Schmutz und auch bei Nichteinhaltung von Schließzeiten von Gaststätten.

4. Im Streitfall

Befinden Sie sich schon im Nachbarstreit müssen Sie abwägen, ob ein klärendes Gespräch Abhilfe schaffen kann. Überprüfen Sie in jedem Fall Ihre Rechtsposition und klären Sie diese bei Unklarheiten vorher ab. Mit Argumenten läßt sich ein Gespräch erfahrungsgemäß leichter führen.

Wenn kein Ergebnis erzielt werden kann, ist in vielen Fällen privatrechtlicher Ansprüche nach dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz die Einschaltung einer Schieds- oder Gütestelle verbindlich vorgesehen, bevor Klage vor dem Amtsgericht möglich ist. So sind Streitigkeiten wegen Überwuchses, Überfalls, Grenzbäumen und Abstandsflächen für Anpflanzungen zunächst dorthin zu tragen. Es stehen dazu über 750 Schiedsstellen und Schiedspersonen zur Verfügung. Eine Liste kann unter www.bds-brandenburg abgerufen werden.

Im Bereich des öffentlichen Rechts ist zunächst Widerspruch gegen den belastenden Verwaltungsakt, etwa die Baugenehmigung, zu erheben.

Ist in allen Fällen keine Abhilfe zu erreichen, so kann nur noch eine Klage vor dem Amtsgericht, Landgericht oder dem Verwaltungsgericht erhoben werden.


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