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Bremsen für Tiere

Rechtstipp vom 15.07.2013
Rechtstipp vom 15.07.2013

Grundsätzlich trägt der Auffahrende die volle Schuld an einem Auffahrunfall. Ein Bremsen für Tiere kann aber zu einer Mithaftung des Bremsenden führen. Der Fahrer muss sich in Sekundenschnelle entscheiden.

Ob Igel, Taube, Fuchs, Katze, Hund, Rind oder Pferd sich unbefugt auf der Fahrbahn tummeln - wann und wo ein Bremsen für diese Tiere im Straßenverkehr gerechtfertigt ist, hängt immer von der einzelnen Unfallsituation, von der Umgebung, dem nachfolgenden Verkehr und nicht zuletzt von der Größe des Tieres ab. Daraus ergibt sich dann die Haftungsquote bei einem entstandenen Schaden. Faustregel: Je größer das Tier, je eher mit dessen Auftauchen auf der Straße gerechnet werden muss und je ungefährlicher die Situation für den nachfolgenden  Verkehrsteilnehmer, desto eher darf gebremst werden.

Die verkehrstypische Schadenssituation mit Tieren ist der klassische Auffahrunfall: der Vordermann bremst wegen eines plötzlich auf der Straße befindlichen Tieres, der nachfolgende Verkehrsteilnehmer fährt auf. Das Ergebnis ist ein Sach- und gegebenenfalls auch Personenschaden auf beiden Seiten. Zu Lasten des Auffahrenden wird zunächst vermutet, dass dieser unaufmerksam war, nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren ist oder den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Mit anderen Worten: Der Auffahrende ist immer schuld. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Ausnahmen bzw. Einschränkungen von diesem sogenannten Anscheinsbeweis werden in der Rechtsprechung oftmals gemacht, wenn das Grundprinzip dem Einzelfall eben nicht gerecht wird. Dies ist beim Bremsen für Tiere häufig der Fall.

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug immer so groß sein, dass er auch gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Laut Satz 2 darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund bremsen. Ein „zwingender Grund" im Sinne der Vorschrift ist dann gegeben, wenn Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Gesundheit von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet sind und nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch das Bremsen nicht gefährdet werden. Der Schutz des Tieres muss hinter dem Schutz von Gesundheit und Leben des Nachfahrenden zurücktreten, zumindest dann, wenn der Sicherheitsabstand des Nachfahrenden nicht groß genug ist. Der Fahrzeugführer hat somit in der betreffenden Situation immer abzuwägen, wie hoch der Schutz des Rechtsgutes wiegt, für das er bremst und wie stark er den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer damit gefährdet.

Problem der Praxis: die Reaktion des Fahrers muss blitzschnell erfolgen und geschieht meistens völlig spontan und intuitiv. So wurde einem Fahrer, der auf freier Strecke im Stadtverkehr plötzlich stark abbremste, weil er eine Taube auf der Fahrbahn sah, ein Mitverschulden von 40 % an dem dadurch verursachten Auffahrunfall gegeben. Der Fahrzeugführer hatte sich nicht im Rückspiegel vergewissert, in welchem Abstand sich das nachfolgende Fahrzeug befand und dieses gegebenenfalls durch kurzes Antippen der Bremse oder Hupen aufmerksam gemacht (LG Karlsruhe, 27.7.2009; 9 S 117/09). Ist der Abstand des Nachfolgenden allerdings groß genug, so dass dieser nur durch grobe Unaufmerksamkeit auffahren kann, darf auch für eine Katze gebremst werden (LG München, 22.03.2007; 14 O 6234/06). Einem Motorradfahrer, der aufgrund des starken Bremsens seines Vordermanns ebenfalls abrupt abbremste und in diesen hineinrutschte wurde eine Teilschuld von 70 % gegeben.

Einen zwingenden Grund zum Bremsen sah das entscheidende Gericht in einem plötzlich vom Fahrbahnrand auf die Straße laufenden Schäferhund, der soeben noch neben seinem Herrchen gesessen hatte. Die Vollbremsung wurde in diesem Fall als voll gerechtfertigt angesehen, da der Fahrer überhaupt keine Zeit hatte, die in der Situation betroffenen Rechtsgüter zu bewerten und gegeneinander abzuwägen und zudem noch die unmittelbare Gefahr bestand, dass der Hundebesitzer spontan hinter seinem Tier her auf die Straße laufen würde. An dem dadurch provozierten Auffahrunfall trug der Bremsende somit keine Schuld (AG Düsseldorf, 24.08.2007).

In einem solchen Fall kommt natürlich auch eine Haftung des Tierhalters für den gesamten Schaden von beiden Geschädigten in Betracht. Für den Anspruch des geschädigten Auffahrenden gegen den Tierhalter reicht es aus, wenn das Verhalten eines Tieres für den Schaden mitursächlich geworden ist. Ein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Geschädigten und dem Tier ist dazu nicht erforderlich. Die Haftung des Tierhalters entfällt dementsprechend auch nicht bei einem Auffahrunfall, bei dem der Vordermann wegen freilaufender Pferde auf der Fahrbahn eine Vollbremsung eingeleitet hat (LG Erfurt, 07.09.2010; 10 O 516/09). Bei dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall waren 13 Pferde ausgebrochen und liefen auf die rechte Fahrbahn einer Bundesstraße. Dabei verursachten sie einen so genannten Kettenauffahrunfall. Das erste Fahrzeug leitete eine Vollbremsung ein, das zweite Fahrzeug konnte eine Kollision nicht mehr verhindern und fuhr dem ersten Fahrzeug hinten auf, der dritte nachfolgende Fahrer kollidierte bei dem Versuch auszuweichen mit der Leitplanke und dem vorausfahrenden Fahrzeug und auch ihm folgte noch eine vierte Fahrzeugführerin, die dem dritten Fahrzeug hinten auffuhr.

Beim Kettenauffahrunfall muss immer zwischen den Front- und den Heckschäden differenziert werden: Der Auffahrende muss den Anscheinsbeweis des nicht genügenden Sicherheitsabstandes widerlegen und beweisen, dass er vom Hintermann geschoben wurde oder dass der Vordermann selbst ungebremst und ohne Warnzeichen aufgefahren ist. Dies war im genannten Beispielsfall bei dem gegen die Tierhalter klagenden dritten Fahrer nicht der Fall. Dessen Sicherheitsabstand bei regennasser Fahrbahn war nicht ausreichend gewesen. Allerdings sei er für den Heckschaden an seinem Fahrzeug nicht verantwortlich. An seinem eigenen Sachschaden traf den Kläger laut Gericht somit ein Mitverschulden von insgesamt einem Achtel.

Rechtsanwältin Olga Voy-Swoboda, Emsdetten


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Recht rund ums Tier, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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