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Bremsen für und mit Tieren

Rechtstipp vom 16.07.2013
Rechtstipp vom 16.07.2013

Tierliebe stößt im Straßenverkehr oftmals an ihre Grenzen, wenn es um die Abwägung zwischen dem Leben und der Gesundheit eines auf der Straße befindlichen Tieres und der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und der Abwendung von Sachschäden geht.

Wie sieht es mit der Entschädigung durch die eigene Kfz- Kaskoversicherung bei einem Zusammenstoß mit einem Tier oder einem Unfall durch Ausweichmanöver aus, wenn der einzige Geschädigte man selbst ist? Und welche Regeln sind bei einem solchen Unfall zu beachten, um weitere Schäden zu vermeiden?

„Wenn Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen", d. h. gerade zur Dämmerzeit in ländlichen Gegenden oder im Wald sollte jeder Autofahrer auf der Hut vor wechselndem Wild sein und seine Fahrweise darauf einstellen. Gefährdet man in einer solchen Situation keine anderen Verkehrsteilnehmer, spricht grundsätzlich nichts dagegen, für ein Tier zu bremsen oder diesem auszuweichen. Doch oftmals ist die eigene Geschwindigkeit für eine schadlose Reaktion beim plötzlichen Auftauchen eines Tieres auf der Straße zu hoch, sodass es zum Zusammenprall mit dem Tier oder zu einem Verlust der Kontrolle über das Fahrzeug kommt. Grundsätzlich kommen die Kfz-Kasko-Versicherungen für den eigenen Schaden in einem solchen Zusammenhang auf. Allerdings muss der Versicherungsnehmer nachweisen, dass es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und der Zusammenstoß für den Unfall und den daraus resultierenden Schaden ursächlich geworden ist. Dazu sollte in jedem Falle die Polizei gerufen werden, die dann eine sogenannte Wildunfallbescheinigung ausstellt. Es besteht zudem die Verpflichtung, die Unfallstelle zu sichern und sich vor dem Entfernen zu vergewissern, dass das angefahrene Wild keine Gefahr für den nachfolgenden Verkehr darstellt (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO). In einem Kollisionsfall mit einem Reh entfernte sich die Fahrerin in der irrigen Annahme, das Tier sei neben der Straße verendet. Zwei nachfolgende Fahrzeuge kollidierten mit dem auf der Straße liegenden Reh und verklagten die Fahrerin auf Schadensersatz. Zwar konnte nicht mehr aufgeklärt werden, ob die Fahrerin das Tier auf der Straße hatte liegen lassen - dies wäre ein Verstoß gegen § 32 StVO gewesen - oder ob sich das noch nicht verendete Tier vom Fahrbahnrand selbst dorthin bewegt hatte. Dennoch traf die Fahrerin eine Mithaftung, da sie sich vom Tod des Tieres und somit der mangelnden Gefahr für folgende Verkehrsteilnehmer nicht vergewissert und keinen Warnhinweis aufgestellt hatte (LG Saarbrücken, 09.04.2010, 13 S 219/09).

Gleichermaßen wie bei einem Zusammenstoß mit einem Tier muss die Kaskoversicherung auch dann einstehen, wenn man einen Unfall bei dem Versuch  erleidet, einen solchen Zusammenstoß gerade zu vermeiden. Der Versicherungsnehmer kann insofern Aufwendungsersatz für die im Zusammenhang mit dem Unfall entstandenen Kosten verlangen (§§ 90, 83 VVG). Fehleinschätzungen und Fahrfehler sind dabei bis zur Grenze der groben Fahrlässigkeit unbeachtlich. Hierbei kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer das Ausweichmanöver angesichts der durch den Zusammenstoß mit dem Tier drohenden Gefahr für das Fahrzeug und Personen den Umständen nach für geboten halten durfte. Dies ist bei größeren Tieren, wie einem Reh z. B., meistens der Fall (LG Limburg, 17.02.2010; 2 O 137/09). Bei kleineren Tieren wird eher dazu tendiert, ein Ausweichmanöver für nicht geboten zu halten, was wiederum die Versicherung zur Kürzung der Leistungen berechtigt, z. B. beim Ausweichen eines Fuchses um 60 % (LG Trier, 03.02.2010, 4 O 241/09). Allerdings gilt dies dann nicht, wenn die Versicherung in ihren Bedingungen auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet (OLG Koblenz, 14.01.2011, 10 U 239/10). Schwierigkeiten bestehen auch oftmals darin, dass auch hier der Versicherungsnehmer die Einzelheiten, die ihn zum Ausweichmanöver berechtigen, beweisen muss - unmöglich, wenn das Tier, dem man ausgewichen ist, unverletzt geflüchtet ist und man ohne Zeugen allein im Fahrzeug saß. Kann nicht mehr festgestellt werden, wie groß das Tier wirklich war, kann dies die Versicherung zur Leistungskürzung um 50 % berechtigen (OLG Saarbrücken, 26.01.2011, 5 U 356/10).

Und was gilt eigentlich beim Bremsen mit Tieren, z. B. Pferden auf dem Anhänger im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß? Dürfen solche Gespanne langsamer bremsen, um Leib und Leben der geladenen Tiere nicht zu gefährden? Grundsätzlich muss mit dem Pferd auf dem Anhänger so langsam und vorausschauend gefahren werden, dass jede Rotlichtanzeige normal eingehalten werden kann. Ein Rotlichtverstoß mit der Begründung, man habe nicht mehr rechtzeitig genug Bremsen können, ohne die Gesundheit des Pferdes zu gefährden, gilt daher regelmäßig nicht als Entschuldigung. Allerdings lohnt es sich bei einem als „knapp" empfundenen Rotlichtverstoß mit Hänger doch manchmal, Einspruch gegen den entsprechenden Bußgeldbescheid einzulegen und Akteneinsicht zu nehmen. Denn es kann sich bei sachverständiger Überprüfung der Messung herausstellen, dass nicht das Zugfahrzeug sondern erst der Anhänger beim Überfahren des Kontrollstreifens die Messung ausgelöst hat. Dann liegt unter Umständen kein Rotlichtverstoß des Fahrers vor.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Pferderecht, Recht rund ums Tier, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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