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Brexit und dessen Folgen für ausländische Arbeitnehmer

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Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, auch als “EU-Referendum” oder “Brexit-Referendum” bezeichnet, fand am 23. Juli 2016 statt. Die Mehrheit der Wähler (51,9 %) stimmte für den Austritt.

Folgen für bereits in Großbritannien beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten

Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für viele einer der großen Vorteile der Europäischen Union. Jeder EU-Bürger darf danach in jedem anderen EU-Land arbeiten. Er benötigt hierzu keine Arbeitserlaubnis im Beschäftigungsstaat. Auch Versicherungszeiten und Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung können grundsätzlich EU-weit von einem Land ins andere mitgenommen werden. Arbeitnehmer können so im Laufe der Karriere zwischen verschiedenen EU-Ländern hin und her wechseln, prinzipiell ohne Einbußen zum Beispiel bei den Rentenansprüchen befürchten zu müssen.

Derzeit arbeiten rund 2,2 Millionen Menschen aus anderen EU-Ländern in Großbritannien. Bereits in Großbritannien beschäftigte Arbeitnehmer dürfen aller Voraussicht nach dort weiter beschäftigt bleiben. Das haben im Vorfeld sogar die Brexit-Befürworter zugesichert.

Folgen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, die in Großbritannien zukünftig arbeiten wollen

Tritt Großbritannien wirklich aus der EU aus, wird es für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern deutlich schwieriger werden, dort zu arbeiten. Grundsätzlich benötigen sie zukünftig eine britische Arbeitserlaubnis und ein Arbeitsvisum, bevor sie dort beschäftigt werden können. Dass das Land sich auf Ausnahmen für Arbeitnehmer aus der EU einlassen und die Arbeitnehmerfreizügigkeit beibehalten wird, gilt als unwahrscheinlich. Falls Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten zukünftig eine vorherige britische Arbeitserlaubnis benötigen, dürfte es nicht nur für die Arbeitnehmer schwierig werden, sondern auch für britische Firmen, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Nach einer Studie der Universität Oxford erfüllen derzeit drei Viertel der EU-Ausländer die Vorgaben nicht, die für Arbeitnehmer außerhalb der EU für eine Beschäftigung in Großbritannien gelten. Sofern im April 2017 die angekündigten neuen, verschärften Visa-Regeln für ausländische Bewerber in Kraft treten, könnten es sogar 81 Prozent sein.

Einige Industrien würden besonders hart getroffen: Von den Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland in Hotels und Restaurants erfüllen derzeit rund 94 Prozent nicht die existierenden Visa-Vorschriften. In der Landwirtschaft sind es derzeit sogar rund 96 Prozent. Deutsche Arbeitnehmer könnten es der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge etwas leichter haben als Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern, da sie durchschnittlich über ein vergleichsweise hohes Qualifikationsniveau verfügen.

Folgen für Briten, die in anderen EU-Staaten arbeiten

Wie es um die Arbeitserlaubnis und die Aufenthaltsgenehmigung für britische Staatsangehörige, die in anderen EU-Staaten arbeiten, bestellt ist, wenn Großbritannien aus der EU austritt, ist unsicher. Grundsätzlich endet mit dem Austritt auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für britische Staatsangehörige in den anderen EU-Staaten. Ob es Vergünstigungen für britische Staatsangehörige geben wird, hängt maßgeblich vom Ausgang der Austrittsverhandlungen ab.

Zurzeit ist es schwierig einzuschätzen, wie lange der vollständige Austrittsprozess von Großbritannien aus der EU dauern wird und somit, ab wann die Änderungen für ausländische Arbeitnehmer gelten werden. Nach der Austrittserklärung haben die EU und Großbritannien zwei Jahre lang Zeit für die Austrittsverhandlungen.


Rechtstipp vom 13.07.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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