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Brexit und Ihre EU-Unionsmarke

Rechtstipp vom 11.12.2018
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Rechtstipp vom 11.12.2018
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Die europäische Unionsmarke gilt einheitlich und ohne Ausnahme immer für die gesamte Europäische Union. Wenn in nur einem EU-Staat, z. B. Finnland, eine ältere identische Marke existiert, wird in einem Löschungsverfahren die Unionsmarke für die gesamte Europäische Union gelöscht, obwohl rein sachlich diese Löschung für alle EU-Staaten außer Finnland eigentlich gar nicht nötig wäre. Hier gilt also der Grundsatz der Einheitlichkeit, was auch als „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ bezeichnet wird.

Wenn bald Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, kann die europäische Unionsmarke nicht in der bisherigen Form bestehen bleiben. Zumindest müsste von der Unionsmarke der britische Teil abgespalten werden, so wie sich Großbritannien von der Europäischen Union trennt.

Deshalb stellen sich viele Inhaber von EU-Marken mit dem nahenden Brexit die Frage: Was wird aus meiner Marke? Muss ich jetzt etwas tun? Soll ich eine separate nationale Marke in Großbritannien anmelden?

Hierzu kann ich Ihnen die beruhigende Information geben: Es existiert der Entwurf eines Abkommens über den Brexit, der in bestimmten Punkten in der Verhandlungsrunde vom 16. bis 19. März 2018 einvernehmlich akzeptiert wurde.

Danach ist für eingetragene Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (auch die nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster) vorgesehen, dass diese ohne weitere Maßnahmen der Rechteinhaber in nationale britische Rechte überführt werden. Erst bei einer Verlängerung ist es eventuell erforderlich, einen nationalen Vertreter zu bestellen. Auch gelten jedenfalls für die erste Verlängerung die Verlängerungsfristen, die sich aus dem bisherigen EU-Recht ergeben.

Hier ist also zurzeit nichts zu tun.

Übrigens: Für europäische Patente und Patentanmeldungen hat der Brexit keinerlei Auswirkungen, da europäische Patente auch Länder außerhalb der EU umfassen, wie z. B. die Schweiz, Türkei, Norwegen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Rechte durchsetzen und den Rechtsgebieten Markenrecht, Patentrecht | Europäisches Recht

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