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Brisantes Urteil aus Frankfurt: Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Rechtstipp vom 27.03.2018
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Rechtstipp vom 27.03.2018
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Auch in Hessen ist die Mietpreisbremse unwirksam. 

Das Landgericht Frankfurt/M. hat in einem am 27. März 2018 veröffentlichten Urteil die gesetzliche Regelung in Hessen für unwirksam erklärt (2-11 S 183/17).

Die Verordnung stammt von Hessens Ministerin Priska Hinz (Grüne) und sollte die Erhöhung der Mieten in 16 genau bestimmten Kommunen insbesondere im Rhein-Main-Gebiet deckeln.

Die Mietbegrenzungsverordnung vom 17. November 2015 ist auf Grundlage der § 556d BGB erlassen worden.

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt ist die Verordnung aber unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß begründet wurde.

Zum Zeitpunkt des Erlasses habe es lediglich einen Entwurf der Begründung gegeben. 

Gesetzlich müsse aber die Einführung der Mietpreisbremse sorgsam begründet werden, weil es sich um eine Einschränkung des grundgesetzlich geschützten Eigentums handelt. So sei es notwendig, dass Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme genau begründet werde. Lediglich ein Entwurf reiche für die Begründung nicht aus.

Eine Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt sei nicht erfolgt.

Schon vorher war die Mietpreisbremse in Bayern für unwirksam erklärt worden.

In Berlin hat das dortige Landgericht die dortige gesetzliche Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, weil das dortige Gericht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sah.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Landgericht Frankfurt/M. die Revision zum BGH zugelassen.

Die Einschränkung der gesetzlichen Mieterhöhung ist damit bereits im dritten Bundesland als unwirksam angesehen worden. Dies ist ein gutes Zeichen für Vermieter, die eine Mieterhöhung schon jetzt nur mit deutlichen Einschränkungen vornehmen können.


Rechtstipp aus der Themenwelt Mieterhöhung und Mietpreisbremse und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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