Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Brüllende Delinquenten müssen sich Griff in den Geldsack gefallen lassen

Rechtstipp vom 07.12.2016
(2)
Rechtstipp vom 07.12.2016
(2)

Immer lauter wird der Ruf nach einem Internet-Führerschein, damit man lernt, was man darf und was nicht. Ein Mandant von LHR sah sich jetzt wiederholt den schriftlichen Attacken eines Internetrüpels ausgesetzt, der böse E-Mails an Chef und Mitarbeiter schrieb und hier derb und deutlich unterhalb der Gürtellinie diffuse Vorwürfe formulierte. Er bezeichnete das Unternehmen als Betrugsfirma und bezichtigte die Mitarbeiter der Mitschuld, zudem drohte er mit der Veröffentlichung von Namen und stellte die Weiterverbreitung seiner persönlichen Erfahrungen im Netz in Aussicht.

Auf eine außergerichtliche Abmahnung und damit die Gelegenheit, den Streit durch Abgabe einer Unterlassungserklärung außergerichtlich beizulegen, reagierte der Mitbewerber nicht. Auch auf die daraufhin notwendige einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, das den Streitwert der Angelegenheit auf 25.000 € festgesetzt hatte, erfolgte keinerlei Reaktion. Auf eine nach einiger Zeit notwendige Nachfrage, ob die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt werde, regte sich der Gegner ebenfalls nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt waren bereits ca. 4.000 € an Kosten angefallen. Möglichkeiten, Stellung zu beziehen, hatte er bislang versäumt.

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt Vortrag zu spät

Der Mitbewerber bequemte sich erst wieder, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen, als das Landgericht Köln ihm gegenüber die angefallenen Gerichtskosten eintreiben wollte. Widerwillig gab er eine Unterlassungserklärung ab, auch zahlte er einen Teil der ausstehenden Kosten. Seinen übermächtigen Veröffentlichungsdrang konnte er aber weiterhin nicht zügeln. In mehreren Schreiben an das Landgericht Köln machte der fleißige Schreiber seinem Unmut Luft, teils in ebenso rüden wie gesalbten Worten. Die Herrschaften wollten wohl „doch noch einmal in den Geldsack des Delinquenten greifen“.

Mehr als den bereits gezahlten Betrag werde er jedoch nicht überweisen. Er weigere sich, sich wegen eines in Wirklichkeit kleinen Ausrutschers weiter „ausweiden“ und „schmarotzen“ zu lassen. Es habe sich lediglich um eine E-Mail gehandelt, mit der er lediglich einmal kurz „aufgebrüllt“ habe. Er habe den Verdacht, dass er als „ehrlicher Bürger“ gezielt zu seinen Äußerungen provoziert worden sei, um ihn dann kostenpflichtig abmahnen zu können.

Lesenswert, aber zwecklos gebrüllt

So leidenschaftlich und unterhaltsam die Verschwörungstheorie auch sein mag; wenn sie in einem gerichtlichen Verfahren Berücksichtigung finden soll, muss sie bereits im Erkenntnisverfahren vorgetragen werden. Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt sie jedenfalls zu spät. Der Mitbewerber unseres Mandanten hat aus dem Verfahren hoffentlich auch eine weitere Erkenntnis mitgenommen. Gegen Wettbewerbsverstöße oder gar Bedrohungen der eigenen Mitarbeiter kann man sich effektiv zur Wehr setzen. Die Kosten dieser Maßnahmen trägt zwar zunächst der Gläubiger – sie müssen aber später in der Regel aus dem Geldsack des aufbrüllenden Delinquenten erstattet werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Arno Lampmann (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.