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BSG: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

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Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 15.12.2016, Aktenzeichen: B 9 V 3/15 R, entschieden, dass einzig das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, dass das von ihm Geschilderte so nicht stattgefunden habe.

Im vorliegenden Fall machte die Klägerin geltend, im September 1989 durch Folter und sexuellen Missbrauch im Kaßberg-Gefängnis im heutigen Chemnitz Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Im Jahr 1999 stellte sie deshalb einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz. Dieser Antrag blieb sowohl in erster Instanz vor dem Sozialgericht Chemnitz als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos. Diese Entscheidungen wurden nur auch vom Bundessozialgericht bestätigt.

Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung wurden durch das Sozialgericht zwei  aussagepsychologische Gutachten bezüglich der Klägerin eingeholt. Die Sachverständigen fanden Hinweise auf fremd- und autosuggestive Einflüsse der Aussagen der Klägerin, bzw. auf intentionale Täuschung. Das Landessozialgericht hat im Rahmen der Berufung auf die Einholung eines weiteren aussagepsychologischen Gutachtens verzichtet. Stattdessen hat der zuständige Senat die Frage der Glaubwürdigkeit der Klägerin selbst beurteilt. Nach Angabe der Richter seien die Angaben der Klägerin nicht ausreichend glaubhaft. Ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff sei nicht nachzuweisen. Auch die Beweiserleichterung des sozialen Entschädigungsrechts komme zu keinem anderen Ergebnis.

Bei dem Verzicht auf die Einholung eines weiteren Gutachtens haben sich die Richter auf grundsätzliche methodische Erkenntnisse aus weiteren ins Verfahren eingeführten Gutachten gestützt. Danach dienten, so das Landessozialgericht, aussagepsychologische Begutachtungen ausschließlich der Substantiierung des Erlebnisbezugs und der Zuverlässigkeit einer Aussage, nicht hingegen der Erlangung zutreffender Aussagen nach juristischen Beweismaßstäben.

Dieses Vorgehen wurde durch das Bundessozialgericht im Rahmen der Revision nicht beanstandet. Nach Ansicht des 9. Senats sei ein aussagepsychologisches Gutachten im sozialen Entschädigungsrecht zwar grundsätzlich zulässig und könne auch für die Rechtsfindung nützlich sein. Allerdings obliege, so die Bundesrichter, die anschließend umfassende rechtliche Würdigung der vom Sachverständigen bereitgestellten Feststellungen, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen allein dem Gericht.


Rechtstipp vom 18.12.2016
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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