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BSG: Hartz 4 und Lebensversicherung

Rechtstipp vom 21.02.2014
(7)
Rechtstipp vom 21.02.2014
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Streitig war, ob die Klägerin wegen 2 Monaten Hartz 4 Ihre Lebensversicherung auflösen muss.

Das Schleswig-Holsteinisches LSG   (L 3 AS 93/10) hatte dies bejaht, weil der Verlust für die Klägerin bei einer Auflösung nur 16,71 % betrage und die Auflösung der Lebensversicherung damit für die Klägerin zumutbar ist.

Das BSG hat der Revision der Klägerin insoweit Recht gegeben als dass es den Rechtsstreit zurück an das LSG verwiesen hat und das LSG noch einmal verhandeln muss.

Das BSG hat ausgeführt, dass es nicht allein auf die Verlustquote bei einer Verwertung ankommt, „...sondern zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist usw ebenfalls zu beachten sind. ..." (Bundessozialgericht vom 20.02.2014, Az: B 14 AS 10/13 R)

In dem besonderen Fall fehlten dem BSG zudem Ausführen zu einer möglichen besonderen Härte, vor allem, weil die Klägerin nur um einen sehr kurzen Zeitraum ALG II - Leistungen einklagte.

Fazit:

Bei der Frage, ob eine Lebensversicherung zu dem geschützten Vermögen gehört (§ 12 SGB II) oder zu verwerten ist, kommt es auf eine Vielzahl von Faktoren an. Ein Abstellen auf den wirtschaftlichen Verlust bei einer Auflösung allein genügt jedenfalls nicht.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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