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BSQ Bauspar AG & Bonuszinsen: Das sagt das Landgericht

Rechtstipp vom 20.10.2018
Aktualisiert am 25.10.2018
(20)
Rechtstipp vom 20.10.2018
Aktualisiert am 25.10.2018
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Am 18.10.2018 fanden vor der 6. Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth mehrere Verfahren von Bausparern gegen die BSQ Bauspar AG statt. Frau Rechtsanwältin Janina Meyer war für Sie vor Ort.

Die BSQ hatte in allen Fällen die Bausparverträge gekündigt und anschließend den Bonuszins verweigert. Die Bausparer hätten nicht auf das Bauspardarlehen verzichtet, damit seien die Bedingungen für die Auszahlung des Bonus nicht erfüllt.

Bisher ergingen zu diesen Fällen nur Urteile des Amtsgerichts. Während einige Richter des Amtsgerichts Nürnberg den Bausparern Recht gegeben haben (Frau Rechtsanwältin Meyer hat z. B. hier darüber berichtet), waren andere Richter des Amtsgerichts Nürnberg der Ansicht, die BSQ habe Recht.

Daher wird ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth immer noch mit Spannung erwartet.

Ob ein Urteil demnächst ergehen wird, bleibt abzuwarten. Am 18.10. waren ganztägig im 3/4-Stunden-Takt Verhandlungen angesetzt – tatsächlich stattgefunden haben davon dann jedoch nur noch drei. Es ist davon auszugehen, dass die übrigen Prozesse durch Vergleiche beendet wurden.

Die 6. Kammer des Landgerichts hat jedoch in den mündlichen Verhandlungen nun ihre vorläufige Rechtsansicht geäußert.

Die Richter/innen sind der Ansicht, es gehe vor allem um die Formulierung in § 3 Abs. 2 der ABB „auf das zugeteilte Bauspardarlehen verzichtet“. Da es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handele, seien diese auszulegen.

Den Fokus richtet die Kammer hier auf den Begriff „verzichten“.

Zwar argumentiert die BSQ auch damit, der Bausparer müsse erst die Annahme der Zuteilung erklären und dann könne er erst den Verzicht auf das Bauspardarlehen erklären, hier findet die Kammer jedoch relativ deutliche Worte:

Es sei die große Frage, ob dies für den Laien verständlich sei. Damit hätten die Richter/innen jedoch ein großes Problem. Es sei doch sowieso klar, dass auf das Bauspardarlehen verzichtet werden solle, warum solle der Bausparer es sich dann erst zuteilen lassen und dann erst darauf verzichten? Das mache keinen Sinn. Nachdem selbst die BSQ in ihren Schreiben oft nicht zwischen „Zuteilung“ und „Zuteilungsreife“ unterscheide, reiche es wohl aus, dass das Bauspardarlehen die Zuteilungsreife erreicht habe, der Bausparer also irgendwann einmal die Mitteilung über die bevorstehende Zuteilung erhalten habe. Gleiches hatte das Amtsgericht Nürnberg im Urteil vom 14.09.2017 ausgeführt.

Für den Begriff „verzichten“ gibt es nach Ansicht der Kammer zwei mögliche Auslegungen:

  1. Der Bonus ist verdient, sobald für die Bausparkasse feststeht, dass das Bauspardarlehen nicht mehr ausgezahlt werden muss. Das ist spätestens der Fall, wenn die Kündigungsfrist abgelaufen ist. Eine Erklärung des Bausparers braucht es dafür nicht.
  2. Wie im Gesetz eigentlich gefordert, braucht es für den Verzicht einen formellen Erlassvertrag mit Angebot und Annahme. Dies kann üblicherweise nicht durch Schweigen erfolgen. Es müssen also tatsächlich Erklärungen eingehen, der Bausparer müsste also ausdrücklich auf das Bauspardarlehen verzichten.

Das Gericht meint, der Wortlaut spiele hier eine ebenso große Rolle wie die Anschauungen der Verkehrskreise (also Bausparer und Bausparkasse). Auch sei zu berücksichtigen, wofür die Bonuszinsen eigentlich gedacht waren (nämlich als Belohnung dafür, dass der Bausparer die Bauspargemeinschaft nicht dadurch belastet, dass er ein Darlehen fordert).

Vor diesem Hintergrund zieht das Gericht nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung – die sich auch noch ändern könne – die 1. Auslegungsmöglichkeit vor. Der Bonus sei in diesem Fall bereits dann verdient, wenn sicher sei, dass das Bauspardarlehen nicht mehr gefordert wird. Also z. B. wenn die Bausparkasse kündigt und der Bausparer sich nicht dagegen wehrt. [Anm. d. Verfasserin: Das wäre z. B. auch bei Vollbesparung der Fall].

Die Richter/innen hatten jedoch auch mahnende Worte für die Kläger/innen:

Auch die Gegenansicht (2. Auslegungsmöglichkeit) sei nicht vollständig von der Hand zu weisen. Das Problem mit Auslegungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei, dass jedes Gericht dies anders sehen könne und daher niemand wisse, wie am Ende der BGH entscheide. Dieser habe bei Bausparverträgen ja bereits einmal die Bausparer negativ überrascht [Anm. d. Verfasserin: Urteile vom 21.02.2017, dass Bausparkassen die Verträge 10 Jahre nach Zuteilung kündigen dürfen].

Die BSQ blieb sich in diesen drei Verfahren treu: Sie blieb unberechenbar. Während im ersten Verfahren ein Vergleich geschlossen wurde, stellte sie im zweiten Verfahren keinen Antrag, um ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen (Vorteil: Dieses wird nicht begründet, hilft somit anderen Bausparern nicht), um dann im dritten Fall sowohl das Gericht als auch die Klagepartei zu überraschen.

Hier zog sie ihr Vergleichsangebot über 50 % der Bonuszinsen zurück, meinte, dies sei nicht haltbar und beantragte, die Klage abzuweisen – hier soll ein Urteil am 29.11.2018 ergehen. Ob die Parteien bis dahin doch noch eine Einigung treffen, bleibt abzuwarten.

Sollte das Gericht bei seiner vorläufigen Rechtsauffassung bleiben, wäre dies jedoch ein positives Zeichen für alle Bausparer, die sich zu Recht um ihre Bonuszinsen betrogen fühlen.

Frau Rechtsanwältin Janina Meyer (Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg) ist schwerpunktmäßig auf den Gebieten des Erbrechts und des Bank- und Kapitalmarktrechts tätig. Ihre auf diesen Rechtsgebieten erworbene Expertise befähigt sie, Mandanten im Erbrecht insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien, Darlehensfinanzierungen oder Kapitalanlagen jeder Art umfassend, rechtsgebietsübergreifend und kompetent zu beraten.

Frau Rechtsanwältin Meyer berät und vertritt Mandanten in allen Fragen des Erbrechts, sowohl bei der Erstellung von Verfügungen von Todes wegen (Erbvertrag/Testament) als auch, wenn der Erbfall eingetreten ist, insbesondere in Bezug auf Erbauseinandersetzung, Durchsetzung von Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen außergerichtlich und gerichtlich in ganz Deutschland.

Im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts berät und vertritt Frau Rechtsanwältin Meyer Mandanten insbesondere in Zusammenhang mit dem Abschluss und der Beendigung von Darlehensverträgen und fehlgeschlagenen Kapitalanlagen, dort v. a. Schrottimmobilien. Daneben ist Frau Rechtsanwältin Meyer auch im Bereich des Anwaltshaftungsrechts tätig.

Die Kanzlei KSR berät als Fachanwaltskanzlei für den Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts ausschließlich geschädigte Anleger und Bankkunden aus ganz Deutschland und vertritt deren Interessen erfolgreich vor Gerichten deutschlandweit insbesondere gegenüber Anlageberatern, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortlichen. Daneben zählen zu den Tätigkeitsschwertpunkten der KSR auch das Erbrecht, das Immobilienrecht, das Baurecht und der Bereich der Anwaltshaftung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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