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Bulgarien: Zum Geschäft der selbständigen Handelsvertreter

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Sollte man einen Handelsvertretervertrag (Sales Agent Agreement) nach bulgarischem Recht abschließen, kann man ungefähr den gleichen Umfang von Rechten und Pflichten genießen wie auch innerhalb der EU, da aufgrund der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31.12.1986) das bulgarische Handelsgesetz (Durzaven Vestnik – DV 48/1991 idgF), in welchem sich die entsprechende Regelung der Tätigkeit der Handelsvertreter finden lässt (Art. 32 – 48 einschl.), im Jahre 2006 entsprechend angepasst wurde.

So kann der Unternehmer, der mit einem Handelsvertreter einen Vertrag unterzeichnet, von seinen Informationspflichten gegenüber dem Handelsvertreter sowie von seiner Entschädigungspflicht bei Vertragskündigung nicht abweichen (Art. 34 sowie Art. 36 Abs. 4 und 5 Handelsgesetz – HG). Dementgegen ist der Handelsvertreter verpflichtet, die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen, seinen Hinweisen zu folgen und ihm vollständige Auskünfte über die Tätigkeit zu liefern (Art. 33 HG). Gemäß Art. 36 ist der Handelsvertreter auf Vergütung für alle Geschäfte, die von ihm oder durch seine Mitwirkung oder mit Kunden abgeschlossen wurden, die er bereits vorher für Geschäfte gleicher Art als Kunden geworben hatte, berechtigt. Abs. 2 von Art. 36 besagt weiter, wie etwa auch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie (RL), dass der Handelsvertreter das Recht auf Vergütung von Geschäften hat, wenn ihm ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist oder wenn er die Alleinvertretung für einen bestimmten Bezirk oder Kundenkreis hat und sofern das Geschäft mit einem Kunden abgeschlossen worden ist, der diesem Bezirk oder dieser Gruppe angehört, auch wenn die Geschäfte ohne seine Mitwirkung abgeschlossen wurden.

Gesetzlich wurde eine monatliche Auszahlungspflicht für Provisionen des Handelsvertreters vorgesehen, es sei denn, eine andere Frist ließ sich im Vertrag vereinbaren. Diese Frist kann jedoch nicht länger als bis zum Ende des Monats sein, der auf das Quartal folgt, in welchem der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision erworben worden ist (Art. 38 HG sowie Art. 10 Abs. 3 RL). Hinsichtlich dieser Frist bzw. hinsichtlich des Anspruchs auf Provision sieht Art. 10 RL weitere Möglichkeiten vor, die, soweit sie durch die Vorschriften des bulgarischen HG nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurden, ohne weiteres subsidiäre Anwendung finden können und müssen, sobald es sich um die vertragliche Regelung von solchen Fragen handelt, nämlich wann der Anspruch auf Provision erlischt oder entsteht. Eine subsidiäre Anwendung finden noch einige andere Regelungen, wie z. B. diese über den Handelsvertretervertrag selbst sowie über seinen Abschluss und seine Durchführung sowie über seine Beendigung, wobei Art. 40 i. V. m Art. 47 eine sehr detaillierte Regelung des Beendigungsverfahrens sowie der daraus entstehenden finanziellen Rechte und Pflichten der Parteien enthält.

Unabhängig von den oben angeführten spezifischen Vorschriften, die die Verhältnisse zwischen Handelsvertretern und Unternehmern regeln, können die Parteien frei auch weitere Klauseln aushandeln, solange diese den zwingenden gesetzlichen Regelungen nicht widersprechen. Solche Klauseln können sich auf

  • das Erreichen von bestimmten Finanzergebnissen innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
  • Exklusivitätsvereinbarungen;
  • Vergütungs- bzw. Schadensersatzvereinbarungen, Zahlungsweise, Fakturierung;
  • Marken- oder Lizenzbenützung;
  • Gegenseitige rechtliche Unterstützung besonders bei grenzüberschreitenden Geschäften;
  • Vorgangrichtlinien gegenüber Kunden, Qualitätsanforderungen, gemeinsame Tätigkeit, Produktionsrichtlinien für die Erzeugnisse, die vom Handelsvertreter vermarktet werden;
  • Kündigungsmöglichkeiten, Kündigungsfristen sowie Kündigungsverfahren;
  • Wahl des anwendbaren Rechts sowie des Gerichtsstandes, usw. beziehen.

Daher ist in der Regel der Handelsvertretervertrag fachübergreifend und meistens umfangreich.

Dr. Cornelia Draganova

Anmerkung: Die Kanzlei sowie der Autor haften nicht für die Vollständigkeit und für die Aktualität der in diesem Artikel dargestellten Information zum angegebenen Thema im Rahmen des Artikels sowie für etwaige Folgen von Handlungen, unternommen aufgrund nur dieser Information.


Rechtstipp vom 22.12.2017

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