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Bundesarbeitsgericht äußert sich zum Ausschluss von Doppelansprüchen auf Urlaub

Rechtstipp vom 20.10.2016
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Rechtstipp vom 20.10.2016
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In dem Fall, den das BAG vorliegend zu entscheiden hatte, verklagte ein Arbeitnehmer seinen vormaligen Arbeitgeber nach dem Ausscheiden aus dem Berufsverhältnis auf Abgeltungszahlung für seiner Meinung nach ausstehende Urlaubstage.

Zuvor war der Kläger ab dem 12. April 2010 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt gewesen. Der Arbeitgeber lehnte jedoch seinerseits die verlangte Vergeltung seines Urlaubs unter anderem deshalb ab, da dem Kläger bereits von seinem früheren Arbeitgeber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt worden war. Der Angestellte verzichtete darauf, eine Urlaubsbescheinigung seines früheren Arbeitgebers vorzulegen. Laut Arbeitsvertrag standen ihm neben den im Bundesurlaubsgesetz festgelegten 24 Tagen Urlaub sechs weitere zu.

Einen Urlaubstag habe der Kläger bereits bei seinem vormaligen Arbeitgeber genommen, für die anderen im Jahr 2010 verbliebenen 29 Urlaubstage verlangte er nun die Abgeltung vom letzten Arbeitgeber. Die verlangte Zahlung belief sich auf 2.152,00 €.

Neben der fehlenden Bescheinigung hielt der Beklagte dagegen, dass der Arbeitnehmer die Urlaubsansprüche nicht rechtzeitig gelten gemacht habe.

Das Arbeitsgericht hatte zunächst das Bestehen der Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bestätigt, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jedoch auf die Berufung des Arbeitgebers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Das LAG argumentierte übereinstimmend mit dem Beklagten, die Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers seien aufgrund einer vertraglichen Ausschlussfrist verfallen.

Hiergegen richtete sich nun die Revision des Klägers vor dem BAG. Diese hatte nun vor dem betrauten 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Senat vertrat die Ansicht, die vereinbarte Ausschlussfrist von „mindestens drei Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs“ sei gewahrt worden.

Jedoch sei die Sache nicht zu Entscheidung reif, weshalb sie nun an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wurde. Hier soll es nun dem Kläger obliegen nachzuweisen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr 2010 nicht vollständig erfüllt oder abgegolten hat.

Sollten auch sie mit einem Arbeitsvertragspartner uneinig über das Bestehen etwaiger Zahlungsansprüche (Lohnzahlungen, Urlaubsgeld, Abfindung etc.) sein, so wenden sie sich vertrauensvoll an unsere Kanzlei.


Rechtstipp aus der Themenwelt Urlaubsanspruch und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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