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Bundesarbeitsgericht: Ohne Arbeitnehmer ist Unternehmen kein Arbeitgeber

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Ein Einzelunternehmer ohne Mitarbeiter ist kein Arbeitgeber. Eine Klage vor den Arbeitsgerichten scheidet daher generell aus, zuständig sind die Zivilgerichte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 01.08.2017 entschied (AZ: 9 AZB 45/17). Dies gilt danach auch, wenn der Einzelunternehmer „wie ein Arbeitgeber“ zu einer Umlage herangezogen werden soll.

Konkret geht es um die Sozialkassen des Baugewerbes. Sie regeln einen Urlaubsausgleich und eine Zusatzversorgung für das Alter. Die Beiträge zahlen allein die Arbeitgeber. Die Zusatzversorgungskasse soll einen Rentenausgleich dafür schaffen, dass Bauarbeiter während der Schlechtwetterperiode häufig entlassen werden. Die Urlaubskasse wurde eingeführt, weil Bauarbeiter oft ihren Arbeitgeber wechseln. Zudem gibt es noch eine Ausbildungskostenumlage.

Die entsprechenden Sozialkassentarifverträge sind teilweise für allgemeinverbindlich erklärt worden, damit auch nicht tarifgebundene Unternehmen Beiträge bezahlen.

Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft wollte daher auch von einem Fliesenleger in Berlin die Ausbildungskostenumlage erheben, der seine Bauleistungen als Einzelunternehmer anbietet.

Für sechs Monate sollte der Beitrag 450 Euro betragen. Weil der Einzelunternehmer nicht zahlte, klagte die Ausgleichskasse vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Das Arbeitsgericht und auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg fanden dies richtig. Zwar beschäftige der Einzelunternehmer keine Arbeitnehmer, er solle aber „wie ein Arbeitgeber“ in Anspruch genommen werden.

Das BAG verwies den Streit nun aber an das örtliche Amtsgericht. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei nicht gegeben. Dieser setze den Streit mit einem „Arbeitgeber“ voraus. Arbeitgeber sei aber nur, wer „mindestens einen Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person beschäftigt“. Daran fehle es hier. Laut Gesetz seien daher die ordentlichen Gerichte zuständig.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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