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Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam

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Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13). Den Kunden können daher Ansprüche auf Rückerstattung der gezahlten Gebühren zustehen.

Die von Banken verlangten Bearbeitungsgebühren (ca. 1-3% des Nettodarlehensbetrages) sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht rechtens. Entsprechende Vertragsklauseln, die die Zahlung von Bearbeitungsgebühren regeln, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Die berechneten Gebühren seien nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kein Entgelt für gesonderte, von den Banken erbrachte Leistungen. Für lediglich vorbereitende Tätigkeiten der Banken zum Abschluss eines Vertrages wie Bonitätsüberprüfungen, können keine Gebühren verlangt werden, da die Banken dazu ohnehin gesetzlich verpflichtet seien oder diese Tätigkeiten dem eigenen Geschäftsinteresse der Banken dienen.

Rechtsfolge der Urteile des Bundesgerichtshofes ist es, dass die Kunden Erstattungsansprüche bzgl. der gezahlten Bearbeitungsgebühren gegen die jeweilige Bank haben können.

Die Frage der Verjährung solcher Ansprüche der Kunden ist noch nicht gänzlich geklärt. Kreditverträge, die aber noch in 2011 geschlossen wurden, sind derzeit nicht von der Verjährung betroffen. Diese würde bei Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren für in 2011 geschlossene Verträge mit Ablauf des Jahres 2014 eintreten. Kunden ist daher zu empfehlen, die Ansprüche noch in 2014, notfalls gerichtlich auch zum Zwecke der Verjährungshemmung, gegenüber den Banken geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof wird sich evtl. noch in weiteren Verfahren dazu äußern, ob ggfls. für solche Fälle sogar die 10-jährige Verjährungsfrist gilt.


Rechtstipp vom 19.05.2014

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