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Bundesgerichtshof beanstandet erneut Vorerkrankungsklauseln in der Restschuldversicherung

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Wer sich den Traum vom Eigenheim erfüllen will oder ein neues Auto anschaffen möchte, muss häufig auf einen Kredit zurückgreifen. Auch wird die Finanzierung von Konsumgütern oder auch des Jahresurlaubs immer beliebter. Meist empfiehlt die darlehensgebende Bank den Abschluss einer Restschuldversicherung, um eventuelle Zahlungsausfälle (z. B. infolge von länger andauernder Arbeitsunfähigkeit) abzudecken.

Nun sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) vor, dass der jeweilige Versicherer anhand von Fragen an den Versicherungsnehmer (VN) das konkrete Risiko eines Zahlungsausfalles bewerten soll. Das Risiko einer Fehleinschätzung bestimmter medizinischer Sachverhalte soll nicht zulasten des VN gehen. Dies gilt insbesondere für Fragen nach Vorerkrankungen des VN.

Nun werden Restschuldversicherungen als Massengeschäft gewöhnlich mit dem Darlehensantrag kombiniert. Beides wird also gemeinsam abgeschlossen. Da bleibt häufig kein Raum für eine Abfrage der Vorerkrankungen; etwa wenn der Verkäufer im Autohaus sowohl Darlehen als auch Restschuldversicherung vermittelt.

Um nun dennoch bei eventuellen Vorerkrankungen keine Leistung erbringen zu müssen, haben viele Versicherer eine sogenannte Vorerkrankungsklausel in ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) aufgenommen. Danach entfällt der Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall infolge ernsthafter Vorerkrankungen, wegen derer der VN in den letzten 12 Monaten vor Vertragsbeginn ärztlich beraten oder behandelt worden ist, innerhalb von 24 Monaten nach Vertragsschluss eintritt.

Bereits 1996 bemängelte der Bundesgerichtshof (BGH) eine solche Klausel als intransparent und als unangemessene Benachteiligung für den VN. Das Risiko der medizinischen Bewertung werde entgegen den gesetzlichen Vorgaben des VVG einseitig auf den VN abgewälzt. Die Klausel wurde für unwirksam erklärt.

Daraufhin versuchten die Versicherer nachzubessern und die Klausel entsprechend den Vorgaben des BGH anzupassen. Dies gelang offensichtlich nicht. Nachdem einige Obergerichte die Klausel zunächst als (nun) wirksam einstuften, beanstandete der BGH nun erneut auch die überarbeitete Klausel. Betroffene, die eine auf diese Klausel gestützte Ablehnung erhalten haben, sollten dies nicht hinnehmen und prüfen lassen, ob auch die bei ihnen verwendete Klausel sich als unwirksam erweist.


Rechtstipp vom 22.02.2018

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