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Bundesgerichtshof bestätigt Widerrufsmöglichkeiten von Nettogebühren-Vereinbarungen

Rechtstipp vom 23.10.2014
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Rechtstipp vom 23.10.2014
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Rechtsprechung konkretisiert Nettoprovisionsvereinbarungen mit der Vermittlung von Versicherungspolicen - Wertanspruch für vermittelte Leistungen  und Wertersatz bei Widerruf für Versicherungsvermittler – Pflicht zur Risikoaufklärung für betroffene Anleger?

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Nettogebührenvereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen Widerruf in einer Vielzahl von Fällen in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden. Der Bundesgerichtshof gesteht im Falle des Widerrufs dem Versicherungsvermittler zwar einen Wertersatzanspruch für die vermittelte Leistung zu, dieser kann jedoch durch Schadenersatzansprüche stark gemindert sein. Im aktuell entschiedenen Fall kann ein solcher Wertersatzanspruch sogar vollkommen entfallen sein, weil der Versicherungsvertrag gar nicht zustande gekommen ist.

Wertersatz bei Widerruf für Versicherungsvermittler – Pflicht zur Risikoaufklärung?

„Widerruft man eine Vereinbarung nach dem Haustürwiderrufsrecht, schulden die Vertragsparteien einander Wertersatz für die empfangenen Leistungen. Werden Nettoprovisionsvereinbarungen widerrufen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Anleger dem Versicherungsvertreter Wertersatz für die Vermittlungsleistung zahlen. Welchen Wert diese Leistung hat, ist schwer zu bemessen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der Jurist weist darauf hin, dass der BGH im Falle einer Nettogebührenvereinbarung dem Versicherungsvertreter zusätzlich die Pflicht auferlegt, über die besonderen Risiken einer solchen Vereinbarung hinzuweisen und insoweit der Beratungsumfang größer ist als bei einem normalen Versicherungsvertrag. Dies spricht nach Ansicht der Bundesrichter dafür, den Wert der vom Versicherungsvertreter entfalteten Leistung höher anzusetzen als bei einem üblichen Versicherungsvermittlungsvertrag. Andererseits soll der Wert eingeschränkt sein, wenn der jeweilige Versicherungsvertreter ausschließlich im Auftrag der Atlanticlux Lebensversicherung S. A. vermittelt hat. Dann bleibe der Wert der Leistung hinter der Leistung eines Versicherungsmaklers, der unter mehreren Angeboten das günstigste aussuche, deutlich zurück.

Beratungspflichten und besondere Aufklärung bei Nettoprovisionsvereinbarungen – Falschberatung und Anspruch auf Schadensersatz

Nach Ansicht der Bundesrichter eröffnet der besondere Umfang der Beratungspflichten bei Abschluss einer Netto-Police darüber hinaus möglicherweise Schadenersatzansprüche des Versicherungsnehmers. Denn wenn der Versicherungsnehmer nicht darüber informiert wird, dass er bei einer Beendigung seiner Lebensversicherung die Vermittlungsgebühren weiter zahlen muss, ist die vorvertragliche Aufklärung durch den Versicherungsvermittler nicht ordnungsgemäß gewesen und dem Versicherungsnehmer stehen Ansprüche aus einer Falschberatung zu. Auch diese können letztlich den Vergütungsanspruch des Versicherungsvermittlers zu Fall bringen.

 

BGH Rechtsprechung sagt: Ohne Versicherungsunterlagen kein Vertragsabschluss

„Der besondere Clou der aktuellen Entscheidung des BGH war jedoch, dass der Versicherungsnehmer vortrug, keinerlei Versicherungsunterlagen bei Abschluss der Atlanticlux-Versicherung erhalten zu haben. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt in einem solchen Fall ein Versicherungsvertrag aber überhaupt nicht zustande, so dass die Vermittlungsleistung hier überhaupt keinen Gegenwert hat: der Versicherungsnehmer hat zu keinem Zeitpunkt eine Versicherung abgeschlossen, so dass die Gebühren möglicherweise überhaupt nicht geschuldet waren“, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Der Jurist und Anlegerschutzanwalt weist darauf hin, dass Versicherungsnehmer auch bereits gezahlte Vermittlungsgebühren zurückverlangen können, weil diese nicht in jedem Falle geschuldet waren. „In einem Fall, in dem einer unserer Mandanten von der Deutschen Atlas Finanzdienstleistungen AG eine Atlanticlux S. A. – Lebensversicherung vermittelt bekam, haben wir die von ihr gezahlten Gebühren erfolgreich zurückgeklagt. Nach Ansicht des Landgerichts Augsburg war die Gebühr insgesamt überhaupt nicht geschuldet, weil der Deutsche Atlas in einer derart engen Beziehung zur Atlanticlux S. A. stand, dass das gesetzliche Leitbild der Maklertätigkeit nicht erfüllt war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, derzeit läuft die Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München“, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Fazit: Versicherungsverträge bei Nettogebührenvereinbarung prüfen

Versicherungsnehmer, die eine Netto-Gebührenvereinbarung abgeschlossen haben, sollten fachkundig überprüfen lassen, ob die Provision tatsächlich geschuldet war.

V.i.S.d.P.:

Christian-H. Röhlke

Rechtsanwalt

Röhlke Rechtsanwälte


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