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Bundesgerichtshof entscheidet über Streulücken - die Kommunen haften

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Eine für jeden Grundstückseigentümer wichtige Entscheidung zur Räum- und Streupflicht traf der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2018 (VIII ZR 255/16).

Es ging dabei um die Frage, wer bei Streulücken haftet.

Bei einer sogenannten Streulücke wird der Bürgersteig nicht auf der kompletten Breite gestreut, sondern nur auf einem Streifen. Der restliche Bereich bleibt unbearbeitet.

Der Kläger verließ ein Grundstück und stürzte auf dem Streifen des Gehweges, der nicht gestreut war.

Die Räum-und Streupflicht für den Gehweg lag bei der Kommune, in diesem Fall bei der Stadt München. Sie war nicht im Rahmen einer öffentlichen Satzung auf die Grundstückseigentümer übertragen worden.

Der Kläger verletzte sich bei dem Sturz und machte gegenüber dem Grundstückseigentümer Schadensersatzansprüche geltend.

Begründet wurde dies damit, dass die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters nicht an der Grundstücksgrenze enden könne, sondern erst in dem Bereich, in dem die Kommune den Gehweg geräumt habe.

Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab.

Der Bundesgerichtshof hat sich den Vorinstanzen angeschlossen.

Zwar bestehe für jeden Grundstückseigentümer die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, sodass er verpflichtet ist, den Räum- und Streudienst auf dem eigenen Grundstück durchzuführen.

Diese Verpflichtung ende aber an der Grundstücksgrenze.

Der Eigentümer sei nicht verpflichtet, den Winterdienst über die Grundstücksgrenze hinaus auszuführen, auch wenn die Kommune den Gehweg nicht in voller Breite gestreut habe, solange diese Verpflichtung nicht auf die Grundstückseigentümer übertragen worden sei.

Hier müsse jeder Nutzer die gebotene Vorsicht einhalten, da erkennbar gewesen sei, dass auf einem Streifen des Gehweges kein Winterdienst ausgeführt worden war. 


Rechtstipp vom 21.02.2018

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