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Bundesgerichtshof – Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen zulässig

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Bundesgerichtshof – Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen zulässig
Bausparen lohnt sich! Zehn Jahre nach Zuteilungsreife droht allerdings die Kündigung.

Rund eine viertel Million ältere Bausparverträge sollen die Bausparkassen infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase in den letzten zwei Jahren bereits gekündigt haben. Sie wollen sich damit der ihr Geschäft belastenden Zinszahlungen auf die Bausparguthaben entledigen. Die Verzinsung ist dagegen aus Sicht der betroffenen Bausparer gerade jetzt äußerst attraktiv. Aktuell gibt es auf Sparguthaben oft gar keine Zinsen mehr. Vereinzelt verlangen Banken sogar Negativzinsen. Viele Bausparkunden wehren sich daher gerichtlich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge – bislang allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Denn die Rechtsgrundlage, auf die die Anbieter die Kündigungen der Bausparverträge stützen, ist umstritten. Mit Spannung wurde daher ein richtungsweisendes Urteil des in letzter Instanz entscheidenden Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet. Nun ist die Grundsatzentscheidung gefallen.

Bausparkasse Wüstenrot kündigte Bausparverträge 

Der BGH verhandelte dabei zwei Verfahren gegen die Bausparkasse Wüstenrot. Die hatte im einen Fall einen im September 1978 abgeschlossenen Bausparvertrag einer Bausparerin mit einem jährlichen Guthabenzins von 3 Prozent gekündigt. Im weiteren Verfahren ging es um die Kündigung zweier im März 1999 geschlossener Bausparverträge mit einer jährlichen Verzinsung von 2,5 Prozent. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil v. 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15; Urteil v. 04.05.2016, Az.: 9 U 230/15), das die Klagen verhandelt hatte, bevor sie zum BGH gelangten, hatte die Kündigungen abgelehnt. Die Bausparkasse musste die Bausparverträge fortführen. Diese legte infolgedessen Revision gegen die Urteile ein.

Vorinstanz verneinte noch Kündigungsrecht

Darlehensverträge mit Sollzinsbindung – wie sie bei der Immobilienfinanzierung die Regel sind – können Darlehensnehmer zehn Jahre, nachdem sie das Darlehen vollständig empfangen haben, mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten ordentlich kündigen. Bietet der Markt inzwischen bessere Kreditkonditionen – insbesondere niedrigere Zinsen –, ermöglicht das den Wechsel zu einer günstigeren Finanzierung.

Anders als die Bausparkassen annahmen, dürften sie Altverträge nicht aufgrund dieser in Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelten Möglichkeit kündigen. Zwar sehe die Vorschrift ein Kündigungsrecht vor. Das diene allerdings nach dem Willen des Gesetzgebers nicht den kreditgebenden Bausparkassen, sondern dem Schutz der kreditnehmenden Bausparer.

Zehn Jahre nach Zuteilungsreife ist Kündigung zulässig

Diese Sichtweise des OLG Stuttgart verneint der BGH, da er die Bausparkassen in der Ansparphase in der Rolle des Darlehensnehmers und die Bausparer in der des Darlehensgebers sieht. Erst wenn der Bausparer das Darlehen abruft, wechseln beide Seiten ihre Rollen. Die Bausparkasse wird dann zum Darlehensgeber, der Bausparer wird zum Darlehensnehmer. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist danach auch zugunsten von Bausparkassen anwendbar. Den vollständigen Empfang des Darlehens, der die zehnjährige Frist in Gang setzt, beginnt laut BGH mit dem Eintritt der Zuteilungsreife – dem Zeitpunkt also, ab dem der Bausparvertrag so weit bespart ist, dass der Bausparer das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen darf. Eine etwaige darüber hinausgehende vertragliche Ansparpflicht ändert nichts am Kündigungsrecht der Bausparunternehmen. Die Kündigungen der Verträge sind wegen des notwendigen Erreichens der entsprechenden Zuteilungsreife vor mehr als zehn Jahren demnach rechtmäßig erfolgt.

Fazit: Bausparkassen dürfen Bausparverträge zehn Jahre nach Erreichen der Zuteilungsreife kündigen. Der BGH hält damit die derzeitige Praxis der Bausparkassen zur Kündigung von Altverträgen für zulässig.

(BGH, Urteile v. 21.02.2017, Az.: XI ZR 185/16 u. XI ZR 271/16)

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/HaDeVau

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