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Bundesgerichtshof: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zulässig

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Videoaufzeichnungen einer sogenannten Dashcam (Armaturenbrett-Kamera) sind im zivilrechtlichen Verkehrsunfallprozess ein gerichtlich verwertbares Beweismittel. Das entschied der Bundesgerichtshof am 15.05.2018. 

Im konkreten Fall gerieten zwei nebeneinander links abbiegende Fahrzeuge in einen Unfall. Wer von beiden Fahrern seine eigene Fahrspur verließ und so den Unfall verschuldete, ließ sich nicht einmal durch ein unfallanalytisches Sachverständigengutachten klären. Das Beweisangebot des Klägers, eine 40-sekündige Videosequenz zum Verschuldensnachweis des Beklagten zu verwerten, lehnten die Vorinstanzen als unzulässig ab, denn es handelte sich in um den Ausschnitt einer Daueraufzeichnung, die ohne jeden Anlass den Straßenverkehr überwachte und keine automatische Löschung nicht benötigter Aufnahmen vorsah. Damit lag ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vor. 

Der Bundesgerichtshof entgegnete: „Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. […] Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar.“  Entscheidend hierfür war einerseits die Beweisnot des Klägers, weil nicht einmal das Sachverständigengutachten die Verschuldensfrage klären konnte. Andererseits setze sich der Beklagte durch Teilnahme am Straßenverkehr ohnehin der Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer aus. Es sei zudem nicht Sinn und Zweck des Datenschutzes, Beweisverwertungsverbote zu schaffen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).

Wer eine Dashcam in seinem Fahrzeug verwendet sollte gerade wegen dieser BGH-Entscheidung bei der Auswahl der Technik Obacht walten lassen. Wer eine Kamera verwendet, die dauerhaft und ohne Gefahrenanlass aufzeichnet und keine automatische Löschung überflüssiger Daten vorsieht, mag einen Unfallprozess gewinnen – wegen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen droht ihm jedoch ein Bußgeldverfahren.


Rechtstipp vom 22.05.2018
aus der Themenwelt Haftung bei Unfall und dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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