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Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

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Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) verabschiedet. Es werden damit drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Struktur und Inhalt des Vergaberechts sollen so einfacher und anwenderfreundlicher werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für Auftraggeber gestärkt werden, soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen. Der Regierungsentwurf stellt außerdem klar, dass das geltende Recht, insbesondere das Arbeits- und Sozialrecht, immer einzuhalten ist, wenn öffentliche Aufträge ausgeführt werden. Das gilt vor allem für den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn.

Die Grundlage für den Gesetzentwurf sind die im Januar von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts (Kabinettsbeschluss, 07.01.2015). Künftig wird der überarbeitete vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) die wesentlichen Vorschriften zur Vergabe sämtlicher Arten von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umfassen.

Um die Anwendung des Gesetzes für die Praxis zu erleichtern, wird erstmals im Gesetz der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet. Außerdem sollen künftig die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland auf breiter Basis statistisch erfasst werden, ohne damit die Auftragnehmer zusätzlich zu belasten. Die Einführung einer solchen bundesweiten Statistik ist wichtig, um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge einschätzen zu können, denn bislang fehlen hierfür valide Daten.

Die neuen EU-Vergaberichtlinien müssen bis 18. April 2016 umgesetzt sein. Spätestens ab dem Jahr 2018 wird das komplette Verfahren für EU-weite Vergaben digital abgewickelt werden. Nähere Informationen zur Vergaberechtsmodernisierung finden Sie auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 8. Juli 2015

Bernd Morgenroth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Rechtstipp vom 12.08.2015
aus den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Vergaberecht

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