Rechtstipps zu "Bundeskartellamt"
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21.02.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt …“ Weiterlesen -
29.08.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Finanzdienstleistungen (BaFin) und dem Bundeskartellamt. Die Bundesländer können zudem weitere externe Meldestellen schaffen. An interne wie externe Meldestellen sollen sich Hinweisgeber vorrangig mit Hinweisen …“ Weiterlesen
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18.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„Seit 2019 streitet das Bundeskartellamt (BKartA) mit dem Internetkonzern Meta über kartell- und datenschutzrechtliche Fragestellungen. Nun lenkt Meta ein plant und eine neue Kontoübersicht …“ Weiterlesen
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20.05.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… oder Bundeskartellamt) eröffnen. Falschinformationen werden geahndet: Schutz für Hinweisgeber nur bei korrekter Meldung Nach § 35 des Hinweisgeberschutzgesetzes kann eine hinweisgebende Person zwar …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Arne Fleßer„Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass diese Unternehmen möglicherweise ungerechtfertigt hohe Preise …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.„… und Höchstpreise zu geben. Das Bundeskartellamt ahndet Beschränkungen der Preisfindungsfreiheit von Händlern immer konsequenter. Eine Liste mit unverbindlichen Empfehlungen ist erlaubt, solange …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… sollen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sowie das Bundeskartellamt als externe Meldestelle in Betracht kommen. Bedeutung für Unternehmen Unternehmen müssen sich also künftig darauf einstellen …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht …“ Weiterlesen
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18.11.2022 Rechtsanwalt Dominik Ruf„… im gewerblichen Bereich von über 200,00 € Geldbuße einzutragen. Seit kurzem gibt es nun auch noch das bundesweite Wettbewerbsregister , auch Korruptionsregister, genannt, das beim Bundeskartellamt geführt …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh„… in Kraft sind) neu justiert. Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit gegenüber Plattformverboten eine tendenziell kritische Haltung eingenommen und Plattformverbote wie teilweise auch deutsche Gerichte …“ Weiterlesen
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22.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer„Das Bundeskartellamt klassifiziert Amazon als „Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“. Damit steht der Online-Riese zukünftig unter der verschärften Aufsicht …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… , einen Zusammenschluss von Unternehmen nachträglich zu genehmigen , auch wenn das Bundeskartellamt dies untersagt hat. In jüngerer Vergangenheit kennt man den „ Fall Tengelmann …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.„… werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: Eine Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt kommt in Betracht, wenn die Umsätze aller beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr die Schwelle von EUR 500 …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… hat das Bundeskartellamt die "enge Bestpreisklausel" als kartellrechtswidrig anerkannt und untersagte die fortlaufende Verwendung dieser Klausel ab dem 1. Februar 2016. Daraufhin hat Booking.com …“ Weiterlesen
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26.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… ihnen die Chancen so gut, dass man es einmal probieren kann. Dagegen ist dann das Bundeskartellamt vorgegangen und hat Booking.com die Verwendung der entsprechenden Bestpreisklausel untersagt. Booking …“ Weiterlesen
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19.05.2021 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… . auch bei Stammgästen oder über Sonderverträge mit Unternehmen nicht zu unterbieten. Dies hatte das deutsche Bundeskartellamt bereits als rechtswidrig untersagt. Das OLG Düsseldorf sah aber eine Ausnahme …“ Weiterlesen
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08.03.2021 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… , Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe von Gründen Verkäuferkonten. Ausweislich des Fallberichts des Bundeskartellamtes vom 17. Juli 2019 B2 – 88/18 wurden allein im Jahr 2018 über 250.000 …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich an eine Verfügung des Bundeskartellamts halten muss (Az.: KVR 69/19). Welche Rechte von Facebook-Nutzern sind mutmaßlich verletzt? Käufererwartungen beim Pferdekauf Turnierpferde haben erhebliche Preise …“ Weiterlesen
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26.06.2020 Rechtsanwalt Marc Hügel„… . Das Bundeskartellamt hatte Facebook und weiteren Konzerngesellschaften mit Beschluss vom 06.02.2019 untersagt, bei konzerneigenen Diensten wie WhatsApp oder Instagram gesammelte Daten ohne weitere …“ Weiterlesen
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Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , drohen empfindliche Bußgelder. Doch nicht nur dies. Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zudem beschlossen beim Bundeskartellamt eine bundesweite, zentrale „Schwarze Liste“ einzurichten …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt„Die BayWa und das Bundeskartellamt haben eine besondere Beziehung. Mehr als einmal geriet das Münchner Landwirtschaftsunternehmen in den vergangenen Jahren in Ermittlungen der Bundesbehörde hinein …“ Weiterlesen