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Bundessozialgericht: Entlastung von Eltern bei Rentenversicherungsbeiträgen abgelehnt

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Eltern können wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder keine Entlastung bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen verlangen. Das geltende Beitragssystem verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht gegen das Grundgesetz, wie das BSG am Donnerstag, 20.07.2017, in Kassel entschied (AZ: B 12 KR 14/15 R). Die klagenden Eltern von drei Kindern kündigten an, dass sie für eine Entlastung von Familien Verfassungsbeschwerde einlegen werden. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits weitere Beschwerden anhängig.

Die aus Freiburg stammenden Kläger rügten, dass ihre Erziehungsleistung nicht mit niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen honoriert werde. Einerseits würden sie das Sozialversicherungssystem stützen, indem sie Beitragszahler in die Welt setzen und aufziehen; gedankt werde ihnen dies aber mit einer geringeren Rente. Denn Kindererziehungszeiten führten oft zu Brüchen in der Erwerbsbiografie und zu weniger Erwerbszeiten. Insbesondere Frauen seien von geringeren Renten infolge Erziehungszeiten betroffen.

Von dem derzeitigen Beitragssystem würden dagegen kinderlose, reiche und alte Versicherte profitieren. „Durchschnittsverdiener mit zwei oder mehr Kindern liegen unter dem Existenzminimum“, rügte der Anwalt und frühere Richter am Hessischen Landessozialgericht, Ernst Jürgen Borchert, der die Eltern vertritt.

Die Kläger verlangten, dass sie für einen Ausgleich ihrer Erziehungsleistung nur die Hälfte der bisherigen Beiträge zur Sozialversicherung bezahlen sollen. Hilfsweise wollen sie einen Betrag in Höhe von 833 Euro pro Monat und Kind von den zu entrichtenden Sozialbeiträgen abziehen können.

Bereits am 30.09.2015 hatte das BSG jedoch entschieden, dass Eltern keine Entlastung bei ihren Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung verlangen können (AZ: B 12 KR 15/12 R). Verfassungsrechtlich sei es nicht zu beanstanden, dass Eltern nicht in Form geringerer Rentenbeiträge, sondern an anderer Stelle entlastet werden.

An dieser Auffassung hielt der 12. BSG-Senat nun fest. Die Bescheide über eine verweigerte Beitragsreduzierung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung hob das Gericht aus formalen Gründen zwar auf, sodass nur über die gesetzliche Rentenversicherung entschieden wurde. Eltern hätten aber keinen Anspruch darauf, dass ihre Belastungen aufgrund der Kindererziehung in Euro und Cent im Sozialversicherungssystem genau ausgeglichen werden. „Nicht jede Belastung von Familien muss vermieden werden“, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.

Die Bemessung der Beiträge verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Betreuungs- und Erziehungsleistung direkt in geringere Rentenversicherungsbeiträge münden müsse.

Zwar würden Eltern – anders als Kinderlose – neben einem monetären auch einen generativen Beitrag zur Rentenversicherung leisten, indem sie Kinder und damit künftige Beitragszahler aufziehen. Das Sozialversicherungssystem werde so „nachhaltig“ stabilisiert. Für einen Ausgleich dieser Leistung habe der Gesetzgeber jedoch einen weiten Gestaltungsspielraum.

Konkret könnten Eltern von einem Familienleistungsausgleich profitieren. Dieser umfasse beispielsweise Kinder- und Elterngeld, Steuer-Freibeträge für den geleisteten Erziehungsaufwand bis hin zu Vergünstigungen bei Witwen- und Witwerrenten.

Dass ein Ausgleich direkt in geringere Sozialversicherungsbeiträge münden solle, sei im Beitragsrecht nicht vorgesehen. Auch wenn der Gesetzgeber davon abgesehen hat, den generativen Beitrag von Eltern bei der Beitragshöhe zu berücksichtigen, habe er damit noch nicht seinen Gestaltungsspielraum überschritten. „Ob der Gesetzgeber damit die beste Lösung gewählt hat, darüber haben wir nicht zu entscheiden“, sagte Schlegel.

Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2001 zu Pflegeversicherung entschieden, das Erziehungsleistungen beim Pflegeversicherungsbeitrag berücksichtigt werden muss. Dieses Urteil sei auf das Beitragsrecht der Renten- und Krankenversicherung aber nicht voll übertragbar, betonte das BSG.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 26.07.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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            Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder (Kanzlei Blaufelder) Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder

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