Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bundessozialgericht: Fehlender Nachweis über Jobbemühungen führt zur Sperrzeit

Rechtstipp vom 31.05.2017
(34)

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 04.04.2017 (Aktenzeichen: B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R) entschieden, dass Arbeitslose der Arbeitsagentur Nachweise über ihre Bewerbungsbemühungen abgeben müssen. Ohne einen Nachweis droht ihnen eine Sperrzeit.

Im ersten Fall ging es um einen arbeitslosen Bäcker. Der früher in Luxemburg beschäftigte, aber in Deutschland wohnende Mann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zu seinem Arbeitsplatz pendeln. Er kündigte daraufhin seinen Job.

Die beklagte Arbeitsagentur bewilligte ihm Arbeitslosengeld I. In einer Eingliederungsvereinbarung wurde vereinbart, dass der Kläger sich fünfmal pro Monat 50 Kilometer im Umkreis um seinen Wohnort bewerben sollte. Seine Bewerbungsbemühungen sollte er in einer Liste aufführen und diese der Behörde übermitteln. Im Gegenzug wurden ihm ein Bewerbungscoaching und die Übernahme von Fahrt- und Bewerbungskosten zugesagt. Der Kläger legte die geforderten Nachweise jedoch nie vor. Daraufhin wurde gegen ihn durch die Beklagte eine zweiwöchige Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I verhängt.

Auch im zweiten Verfahren ging es um eine Sperrzeit, die eine arbeitslose kaufmännische Angestellte traf. Diese hatte zwar ihre Bewerbungsbemühungen nachgewiesen, allerdings tat sie dies zu spät. Sie hatte die entsprechende E-Mail fehlerhaft nicht versandt und dies erst zwei Wochen später bemerkt. Dennoch wurde durch die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängt.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hielt die gegen den arbeitslosen Bäcker verhängte Sperrzeit für rechtmäßig, gegen die arbeitslose Angestellte jedoch nicht. Grundsätzlich müssten, so die Bundesrichter, Arbeitslose ihre Bewerbungsbemühungen aber nachweisen. Werde der Nachweis wie im ersten Fall nicht erbracht, sei eine Sperrzeit verhältnismäßig und erforderlich. Wie die Eigenbemühungen eines Arbeitslosen aussehen sollen, müsse allerdings in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden.

Da es im zweiten Fall an einer solchen Eingliederungsvereinbarung fehle, sei die verhängte Sperrzeit rechtswidrig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.