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Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Heilpraktiker

Rechtstipp vom 26.01.2017
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Rechtstipp vom 26.01.2017
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Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 13.12.2016, Aktenzeichen: B 1 KR 4/16 R, entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten für die Behandlung einer Versicherten bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin nicht übernehmen muss.

Im vorliegenden Fall erkrankte die Klägerin nach schweren, in der Kindheit durch das familiäre Umfeld zugefügten Traumata unter anderem an dissoziativer Störung in der Form einer Multiplen Persönlichkeit. Eine Vertragspsychotherapeutin behandelte sie deshalb unter anderem von 2007 bis Mai 2013. Sie empfahl der Klägerin eine nicht approbierte, als Heilpraktikerin zugelassene Diplom Psychologin zur Weiterbehandlung. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Klägerin ab, eine Psychotherapie bei besagter Diplom Psychologin zu übernehmen.

Trotzdem ließ sich die Klägerin nach Klageerhebung ab Oktober 2014 weiterhin von der Frau behandeln.

Das Kostenerstattungs- und Kostenübernahmebegehren der Klägerin blieb in den Vorinstanzen erfolglos, da es nach Auffassung der Gerichte durch die fehlende Approbation der vorgesehenen Therapeutin an der Mindestvoraussetzung eines Anspruchs auf psychotherapeutische Behandlung fehle.

Mit ihrer Revision rügte die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 13 Abs. 3 und § 28 Abs. 3 SGB V.

Das Bundessozialgericht wies die Revision der Klägerin zurück.

Nach Ansicht des 1. Senats hätten gesetzlich Versicherte keinen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung durch nicht approbierte, nur als Heilpraktiker zugelassene Diplom-Psychologen. Zwingende Mindestvoraussetzung eines solchen Anspruchs auf Behandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten sei dessen Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Das auf einen behaupteten Systemmangel gestützte Kostenerstattungs- und Kostenübernahmebegehren der Klägerin für die Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin müsse daher, so das Bundessozialgericht, erfolglos bleiben.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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