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Bundesssozialgericht: Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Kopforthese

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Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 11.05.2017, Aktenzeichen: B 3 KR 17/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 1/16 R, entschieden, dass die Kosten für die Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zur Behandlung einer Schädelasymmetrie beziehungsweise -deformation nicht erstatten müssen.

Nach Ansicht des 3. Senats könne zwar den schweren Formen der Schädelasymmetrie nicht von vornherein jeder Krankheitswert abgesprochen werden, jedoch sei die Kopforthese untrennbar mit einer neuen Behandlungsmethode verbunden, die darauf zielt, das Wachstum eines Säuglingskopfes mithilfe eines Helms in eine symmetrische Kopfform zu bringen. Dabei sei jedoch zu beachten, dass es für diese Methode an einer erforderlichen positiven Bewertung des dafür zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses fehle. Die Ausnahmefälle der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung, eines Seltenheitsfalls oder eines Systemversagens seien nach Ansicht der Bundesrichter ebenfalls nicht gegeben. Zudem gebe es andere alternative Behandlungsmethoden wie die herkömmlich angewandte Lagerungs- und Physiotherapie. Nach medizinischen Studien fehlten nach Ansicht des Senats auch Anhaltspunkte dafür, dass eine unbehandelte Schädelasymmetrie andere schwerwiegende Erkrankungen verursachen könnte.

In einem weiteren Rechtsstreit (Aktenzeichen: B 3 KR 30/15 R) war die Revision jedoch erfolgreich und führte zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landessozialgericht. Dieses muss nun aufklären, ob sich der Kläger die Kopforthese erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist selbst beschafft hat, die das Gesetz den Krankenkassen zur Entscheidung einräumt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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