Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht für langjährig geduldete Ausländer. Änderung im Ausländerrecht, §104c AufenthG.

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Der Hintergrund
Am 31. Dezember 2021 haben sich in der Bundesrepublik Deutschland 242 029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136 605 seit mehr als fünf Jahren. Diesen Menschen, die über die lange Aufenthaltszeit ihr Lebensumfeld in Deutschland gefunden haben, soll eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und eine Chance eingeräumt werden, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen.

Das neue Gesetz
Der Bundestag hat am 02.12.2022 nach langer Diskussion nunmehr das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht beschlossen. Am 16.12.2022 hat der Bundesrat dem neuen Gesetz dann endgültig zugestimmt. Die Regelung findet sich in § 104c AufenthG.

Für wen gilt das Chancenaufenthaltsrecht?
Das Chancenaufenthaltsrecht gilt für Menschen, die am 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben. Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auf viele Iraker zu deren Asylanträge abgelehnt wurden und denen seither eine Duldung erteilt wurde. Für Familienangehörige von Aufenthaltsberechtigten gibt es weitere Erleichterungen.

Was bringt das Chancenaufenthaltsrecht?
Die Betroffenen sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten die ihnen 18 Monate Zeit gibt die übrigen Voraussetzungen für ein längerfristiges Bleiberecht nach den geänderten Regelungen der §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen.

Was muss innerhalb von 18 Monaten nachgewiesen werden?
Innerhalb der 18 Monate müssen die Betroffenen unter anderem die eigene Lebensunterhaltssicherung, Kenntnisse der deutschen Sprache und die eigene Identität nachweisen.

Wer erhält kein Chancenaufenthaltsrecht?
Straftäter und Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wieder- holten, vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, sollen weiterhin keine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Was passiert, wenn nach den 18 Monaten die weiteren Voraussetzungen der §§ 25a und 25b AufenthG nicht nachgewiesen werden?
Stand jetzt fallen die Betroffenen in den Status der Duldung zurück.

Warum ist eine Aufenthaltserlaubnis besser als eine Duldung?
Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter zweckgebundener Aufenthaltstitel der einen legalen und sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.

Eine Duldung bedeutet nur, dass die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers vorübergehend ausgesetzt ist. Eine Duldung stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Geduldete sind daher weiterhin ausreisepflichtig.

Wie erhalte ich das Chancenaufenthaltsrecht?
Betroffene müssen bei der zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis stellen.

Wann tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht in Kraft?

Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Als spezialisierter Rechtsanwalt berate und vertrete ich seit mehreren Jahren unter anderem bundesweit Menschen bei der Beantragung von Aufenthaltstiteln.

Julian Jakobsmeier
Rechtsanwalt/ Betreuer und
Fachanwalt für Medizinrecht