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Bundestagswahl 2013: Briefwahl ohne Begründung möglich

Rechtstipp vom 10.09.2013
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Bundestagswahl 2013: Briefwahl ohne Begründung möglich
Ob Abgabe im Wahllokal oder per Brief, die Stimme zählt insoweit gleich.

Die Bundestagswahl am 22.09.2013 rückt immer näher. Nun berichten Medien, dass es in Bayern zu Verzögerungen beim Versand von Briefwahlunterlagen gekommen sei. Hier findet am Wochenende vorher zudem die Landtagswahl statt. Zu den Engpässen könnte nicht zuletzt die Abschaffung der Begründungspflicht beigetragen haben.

Wer am Wahltag keine Möglichkeit oder auch nur keine Lust hat, seine Stimme im Wahllokal abzugeben, muss auf sein Wahlrecht nicht verzichten. Briefwahl heißt die Lösung und diese ist inzwischen auch ohne besondere Gründe möglich. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009.

Wahlunterlagen direkt abholbar

Nach aktuellen Zeitungsberichten soll es teilweise mehr als eine Woche gedauert haben, bis Wahlschein und Stimmzettel zur bevorstehenden Wahl beim Wähler angekommen sind. Tatsache ist, der ausgefüllte Wahlbrief muss am Wahltag, also für die Bundestagswahl am 22.09.2013 bis spätestens 18:00 Uhr, bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Wer einen Urlaub plant und vorher noch wählen möchte, sollte sich daher rechtzeitig um den Erhalt der Unterlagen kümmern. Die können auch persönlich bei der zuständigen Gemeinde abgeholt werden. Außerdem soll dort die Möglichkeit zur sofortigen Wahl in einer eigens aufgestellten Wahlkabine gegeben werden. Wurden Wahlunterlagen bereits seit Längerem beantragt, aber noch nicht zugestellt, sollte man bei der Gemeinde nachfragen. Nach § 28 Abs. 10 der Bundeswahlordnung (BWO) kann ggf. noch am Tag vor der Wahl bis 12:00 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Wahlgrundsätze in Deutschland

Das Grundgesetz (GG) schreibt in Artikel 38 eine allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl vor. Aber kann eine Wahl gleich sein, wenn die einen am Wahltag zur Wahlurne gehen und andere Tage vorher einen Brief versenden? Ja, sagt das BVerfG. Schließlich kann sich nicht jeder auf gleiche einfache Weise zum Wahllokal begeben, man denke nur an Pflegebedürftige. Auch diese haben ein Wahlrecht und sind eventuell auf andere Arten der Stimmabgabe angewiesen.

Bei seiner aktuellen Entscheidung sieht das BVerfG durchaus, dass die Briefwahl einer geringeren öffentlichen Kontrolle unterliegt als die Stimmabgabe direkt im Wahllokal. Manipulationen wie Stimmzettelfälschungen, Verkauf von Stimmen oder das Ausfüllen der Wahlunterlagen unter unberechtigter Aufsicht oder Kontrolle von Dritten erscheinen bei der Briefwahl tatsächlich einfacher.

Andererseits soll aber jeder wahlberechtigte Bürger die Möglichkeit haben, seine Stimme abzugeben, auch wenn er nicht selbst ins Wahllokal schreiten kann oder will. Ziel soll eine möglichst umfassende Wahlbeteiligung sein, aus der sich die Legitimation der gewählten Volksvertreter ergibt. Durch die zunehmende Mobilität und individuelle Lebensgestaltung ist das nur durch die Bereitstellung der Wahlmöglichkeit auch außerhalb der Wahllokale zu gewährleisten.

Verzicht auf wichtigen Grund

Der Gesetzgeber kann die Einzelheiten der Wahl regeln. Dabei muss er abwägen zwischen der als Regelfall vorgesehenen und insoweit öffentlich stattfindenden Wahl direkt im Wahllokal an der Urne und der Möglichkeit für alle anderen, ebenfalls ihr Wahlrecht ohne unnötige Hürden ausüben zu können.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der Briefwahl sollte dabei nicht infrage gestellt werden. Von jedem einzelnen Briefwähler die Angabe eines wichtigen Grundes zu fordern, der letztlich jedoch nicht kontrolliert wird, ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Andernfalls würde eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Briefwahl höchstens noch mehr Bürger dazu bringen, dann eben gar nicht wählen zu gehen. Insoweit hat das BVerfG entschieden, dass die jetzige Regelung verfassungsmäßig ist und jeder eingetragene Wähler seine Stimme auf seinen Wunsch per Briefwahl abgeben darf, auch ohne einen besonderen Grund.

Die Entscheidung erging zu einem Wahlprüfungsverfahren zur Europawahl 2009. Laut Bundeswahlleiter wird bei der Bundestagswahl 2013 ebenfalls wieder eine Briefwahl ohne Angabe von Gründen möglich sein. Für Landtagswahlen gelten eigene und je nach Bundesland gegebenenfalls abweichende Landeswahlgesetze.

(BVerfG, Beschluss v. 09.07.2013, Az.: 2 BvC 7/10)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/VRD


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Öffentliches Recht

Tipp der Juristischen Redaktion von anwalt.de

Der Antrag auf das Briefwahlverfahren muss für jede Wahl erneut gestellt werden. In der Wahlbenachrichtigung findet sich regelmäßig ein entsprechender Vordruck.

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