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Bundesverfassungsgericht: Beratungshilfe auch im Steuerrecht

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Mit Beschluss vom 14.10.2008 (Az. 1 BvR 2310/06) hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klargestellt, dass der Auschluss des Steuerrechts aus der Beratungshilfe verfassungswidrig ist. Der Ausschluss verstösst gegen den Gleichheitssatz.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sichert das Beratungshilfegesetz den Anspruch des Bürgers auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Wahrnehmung und Verfolgung seiner Rechte. Dies gilt auch für den außergerichtlichen Bereich, der von der Beratungshilfe abgedeckt wird. Im gerichtlichen Bereich wird der Schutz durch die Prozesskostenhilfe abgedeckt. Aus dem Sozialstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgt, dass die Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen ist.

Nach § 2 Abs. 2 BerHG gehört Steuerrecht nicht zu den Gebieten, in denen Beratungshilfe gewährt wird.
Die Versagung von Beratungshilfe für das Steuerrecht ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.

Bis zu einer Neuregelung von § 2 Abs. 2 BerHG muss Beratungshilfe auch in steuerlichen Angelegenheiten, insbesondere im Bereich des steuerlichen Kindergelds gewährt werden.

Damit muss nun auch Beratungshilfe für eine Vertretung vor dem Finanzamt gewährt werden. Insbesondere angesprochen ist dabei die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt.

Im Entscheidungsfall ging es um das steuerliche Kindergeld und die Vertretung vor der Familienkasse.

Sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, erteilt das örtlich zuständige Amtsgericht einen Beratungshilfeschein. Damit kann der Steuerpflichtige einen Rechtsanwalt beauftragen. 

Georg Josef Uphoff

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator (IHK)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Öffentliches Recht

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