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Bundesverfassungsgericht: kein Parteiverbot der NPD

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Bundesverfassungsgericht: kein Parteiverbot der NPD
Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch das lange erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten worden. Den Parteiverbotsantrag, über den die Richter nun entschieden haben, hatten die Bundesländer im Jahr 2013 eingereicht.

Bereits im Jahr 2003 war ein Verbotsversuch der NPD gescheitert – damals aus formalen Gründen, weil sich V-Männer in der Führungsebene der Partei befanden. Im Gegensatz dazu war der Antrag diesmal zulässig und das BVerfG hat sich nun auch mit inhaltlichen Voraussetzungen eines möglichen Parteiverbots auseinandergesetzt.

Kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot

Die Richter kamen dabei zu dem Ergebnis, dass das politische Konzept der NPD die Menschenwürde missachte und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Für ein Parteiverbot, das ausdrücklich kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot sein kann, reicht das allein allerdings nicht aus.

Vielmehr müssen die strengen Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) erfüllt sein, wenn eine politische Partei verboten werden soll. Das Bekenntnis zu verfassungsfeindlichen Zielen und ein aktives und planvolles Handeln zur Erreichung dieser Ziele sind nur die eine Seite.

Darüber hinaus sind laut Urteil auch konkrete Anhaltspunkte erforderlich, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass diese verfassungsfeindlichen Handlungen der Partei zum Erfolg führen könnten. Das erkannten die Richter im Fall der NPD gerade nicht.

Verfassungswidrige Ziele nicht erreichbar

Die Wahlergebnisse der NPD in Europa und auf Bundesebene seien in den letzten Jahren niedrig geblieben, wobei die Richter wohl mit keiner Änderung rechnen. Zwar sei die Partei in einigen Kommunalparlamenten vertreten, aber auch dort habe sie keinen bestimmenden Einfluss.

Ebenfalls in der Urteilsbegründung werden mögliche Einschüchterungen oder Bedrohungen durch Parteimitglieder und Anhänger thematisiert. Solche Dinge müssten aber zunächst mit den Mitteln des Polizei- und Strafrechts bekämpft werden, und genügten – jedenfalls in der derzeitigen Form – nicht für ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG.

(BVerfG, Pressemitteilung zum Urteil v. 17.01.2017, Az.: 2 BvB 1/13)

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/Klaus Eppele


Rechtstipp vom 17.01.2017
aus der Themenwelt Behörden und Konflikte und dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht

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