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Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Gegendarstellung

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Wer im Vorfeld zu einer geplanten Berichterstattung keine Stellungnahme abgeben möchte, hat Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhalten (Beschluss v. 09.04.2018, Az. 1 BvR 840/15). Auch wenn von der Möglichkeit einer Stellungnahme im Vorfeld kein Gebrauch gemacht wird, besteht dennoch ein Anspruch auf Gegendarstellung nach Veröffentlichung des Berichts. Das BVerfG hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht zur Entscheidung angenommen.

Worum ging’s?

 „Der Spiegel“ plante eine Berichterstattung über Thomas Gottschalk, in der es um Schleichwerbung in Fernsehsendungen mit dem Moderator gehen sollte. Im Vorfeld konfrontierte das Magazin den Anwalt von Thomas Gottschalk mit den Vorwürfen und bat um eine Stellungnahme hierzu. Der Anwalt lehnte dies ab und untersagte zudem die Verwendung von Zitaten aus dem Telefongespräch mit dem „Spiegel“ in der geplanten Berichterstattung. Nach der Veröffentlichung des Artikels forderte Gottschalk erfolglos den Abdruck einer Gegendarstellung in dem Magazin „Der Spiegel“.

Der Anspruch auf Gegendarstellung schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und beruht auf dem Grundsatz der „Waffengleichheit“ zwischen den Medien und dem Betroffenen. Der Betroffene hat aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das Recht zu entscheiden, ob und wie er sich gegenüber der Öffentlichkeit darstellen will. Die Gegendarstellung stammt von dem Betroffenen selbst und darf sich nur gegen Tatsachenbehauptungen richten und auch nur solche selbst enthalten.

Das Verfahren nimmt seinen Lauf

Auf Antrag von Thomas Gottschalk erließ das Landgericht (LG) Hamburg eine einstweilige Anordnung gegen den „Spiegel“ mit der Verpflichtung, eine Gegendarstellung abzudrucken (Beschluss v. 11.03.2013, Az.: 324 O 116/13).

Im Widerspruchsverfahren bestätigte das LG Hamburg die einstweilige Verfügung (Urteil v. 08.04.2015, Az. 324 O 116/13). Zur Begründung führt es an, dass der Anspruch aus § 11 Abs. 1 S. 1 des Hamburgischen Pressegesetzes (HbgPrG) auf Veröffentlichung der Gegendarstellung nicht durch die ungenutzte Möglichkeit einer vorherigen Stellungnahme eingeschränkt wird. Es besteht gerade keine „Erklärungsobliegenheit“ des Betroffenen im Vorfeld einer Berichterstattung.

Die Berufung des „Spiegels“ gegen das Urteil wies das Hanseatische Oberlandesgericht zurück (Urteil v. 03.02.2015, Az. 7 U 29/13). Es ist der Ansicht, dass die spätere Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung – nach der Möglichkeit einer Stellungnahme im Vorfeld – keinen Rechtsmissbrauch darstellt. Ein Verlust dieses Anspruchs wegen des vorherigen Schweigens schränke die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Person ohne eines tragfähigen Grundes erheblich ein.

Keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit

Der „Spiegel“ erhob gegen die o. g. Entscheidungen Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Das Nachrichtenmagazin vertrat die Ansicht, dass es Gottschalk an einem Rechtsschutzbedürfnis fehle, da er die Möglichkeit der vorherigen Stellungnahme nicht wahrgenommen habe. Eine anderweitige Beurteilung ermögliche nur, dass Betroffene im Allgemeinen den Anspruch auf Gegendarstellung als Sanktionsinstrument gegen unliebsame Berichterstattung einsetzen könnten.

In der Begründung seiner Entscheidung bestätigt das BVerfG, dass keine „Erklärungsobliegenheit“ des Betroffenen im Vorfeld einer geplanten Berichterstattung besteht. Andernfalls liefe der Anspruch auf Gegendarstellung ins Leere und der Betroffene wäre verpflichtet entgegen seinen Willen an einer Berichterstattung mitzuwirken.

Darüber hinaus führt das BVerfG an, dass an die Verweigerung einer Stellungnahme im Vorfeld der Berichterstattung keine besonderen Anforderungen an deren Rechtfertigung gestellt werden müssen. Die Prüfung der Unbilligkeit oder des Rechtsmissbrauchs der Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung im Rahmen der Abwägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Pressefreiheit ist in diesen Fällen ausreichend.

Ebenfalls stellte das BVerfG auch die unterschiedliche „Wertigkeit“ zwischen der Berücksichtigung einer Stellungnahme in der Berichterstattung und der vom Betroffenen selbst verfassten Gegendarstellung heraus.

Fazit

Die Entscheidung des BVerfG stärkt das Recht auf Gegendarstellung von Betroffenen. Der Betroffene ist demnach nicht verpflichtet, sich bereits im Vorfeld zu einer geplanten Berichterstattung zu äußern, um den Anspruch auf Gegendarstellung zu erhalten. Es liegt in der Hand der Medien, ob sie sich in die „Gefahr“ begeben, zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet zu werden. Eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit kann hierdurch nicht angenommen werden, weil der Anspruch auf Gegendarstellung nur gegen Tatsachenbehauptungen geltend gemacht werden kann.


Rechtstipp vom 12.07.2018
aus der Themenwelt Gerichtsprozess und Instanzenzug und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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