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Bundesverwaltungsgericht: Diesel-Fahrverbote kommen – Rechtliche Möglichkeiten für Dieselfahrer

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Mit Urteil vom 27. Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote für Dieselautos zulässig sind (Az. BVerwG 7 C 26.16 und 7 C 30.17). Die Urteile betreffen die Städte Düsseldorf und Stuttgart, haben aber Signalwirkung für ganz Deutschland.

Alle deutschen Großstädte und 15 Millionen Dieselfahrzeuge betroffen 

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, die auch viele andere deutsche Städte dazu zwingen will, Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge zu verhängen. Die Städte überschreiten dauerhaft die Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Auch in München, Hamburg, Köln, Frankfurt, Kiel, Wiesbaden und Aachen drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, denn auch dort werden viel zu hohe Werte gemessen. 15 Millionen Diesel-Besitzer in ganz Deutschland müssen sich jetzt darauf einstellen, mit ihren Autos nicht mehr in die Städte fahren zu dürfen. Die Autokonzerne haben eine wirksame Hardware-Nachrüstung kategorisch ausgeschlossen und ihre Kunden damit im Regen stehen gelassen. 

Schadensersatz und Widerruf 

Dieselfahrer haben rechtliche Möglichkeiten, ihre Autos loszuwerden und den Schaden auf die Verursacher abzuwälzen. 

  • Bei Fahrzeugen, die illegale Abschaltvorrichtungen haben, können die Besitzer Schadensersatz vom Hersteller verlangen. Das betrifft alle Diesel des VW-Konzerns, die vom Abgasskandal betroffen sind. Bei Mercedes-Benz wird ebenfalls vermutet, dass die Dieselmotoren giftiger sind als erlaubt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt. Es liegen bereits viele Urteile vor, mit denen die Hersteller verurteilt wurden.
  • Aber auch Dieselautos aller anderen Marken können Verbraucher loswerden. Möglich macht dies der Widerruf des Autodarlehens oder Leasingvertrags. Die Verträge sind oft fehlerhaft. Verbraucher wurden falsch über ihre Rechte belehrt und Formalien wurden nicht eingehalten. Sie können noch heute den Widerruf erklären, obwohl die Widerrufsfrist von 14 Tagen eigentlich schon abgelaufen ist – der „Widerrufsjoker“ für Dieselautos. Die Verbraucher können dann die Anzahlung und sämtliche gezahlte Raten zurückverlangen. Bei Verträgen, die seit dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, müssen sich die Verbraucher dabei nach richtiger Rechtsansicht keine Entschädigung für gefahrene Kilometer abziehen lassen. Die Landgericht Berlin und Arnsberg haben bereits zugunsten von Verbrauchern geurteilt. 

Rückabwicklung jetzt anstoßen

Wer seine Ansprüche prüfen lassen möchte, sollte sich jetzt an eine spezialisierte Kanzlei wenden. Denn die Durchsetzung der Rückabwicklung kann dauern. Wer jetzt tätig wird, hat aber gute Aussichten, sein Fahrzeug noch vor der Einführung der Diesel-Fahrverbote loszuwerden. Die Kanzlei KMP3G Klamert und Partner, München hat bereits viele Mandanten erfolgreich bei der Rückabwicklung ihres Autokaufs unterstützt. Rechtsanwalt Johannes Goetz, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht steht für eine kostenfreie Ersteinschätzung zur Verfügung.

Johannes Goetz, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht


Rechtstipp vom 27.02.2018

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