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Bundesverwaltungsgericht: Sportwetten nicht legal

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Aktuell gehen Anbieter von Online-Sportwetten von der Legalität ihrer Internetangebote aus, weil der deutsche Staat das Verfahren für die Erteilung von 20 Konzessionen unionsrechtswidrig durchgeführt hat. Die Glücksspielanbieter von Online-Sportwetten berufen sich dabei auf die sog. „Ince“-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 04.02.2016 – C – 336/14).

Darüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich lediglich mit der Zulässigkeit der strafrechtlichen Ahndung einer Vermittlung von Sportwetten befasst, die ohne behördliche Erlaubnis aufgenommen wurden, wenn im Zuge des Erlaubnisverfahrens das Unionsrecht verletzt wurde.

Der Gerichtshof der Europäischen Union kam zu dem Ergebnis, dass dabei grundsätzlich eine Verletzung des Unionsrechts vorliegen könne, also dass das Verhängen strafrechtlicher Sanktionen gegen Unionsrecht verstoßen würde, wenn nachweisbar ist, dass das Erlaubnisverfahren an sich schon unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.

Darüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union nicht entschieden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nicht über die grundsätzliche Frage entschieden, ob Online-Sportwetten legal sind.

Dieser Frage hat sich jedoch das Bundesverwaltungsgericht angenommen: nämlich, ob der Online-Glücksspielanbieter einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis hat und ob der Verstoß gegen das Unionsrecht mit einer Legalisierung gleichzusetzen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ganz klar verneint:

„Leitsatz:

Ein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten lässt sich weder dem Glücksspielstaatsvertrag noch dem Unionsrecht entnehmen.“ (BVerwG, Beschluss vom 07.11.2018 – 8 B 29.18)

Dass von strafrechtlichen Sanktionen abgesehen wird, ist nicht als Legalisierung von Online-Sportwetten anzusehen:

„Anderes folgt auch nicht aus den unionsrechtlich gebotenen Einschränkungen repressiver Maßnahmen der Mitgliedstaaten aufgrund von Verstößen gegen das Unionsrecht. Ein Mitgliedstaat darf zwar keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (EuGH, Urteil vom 4. Februar 2016 – C-336/14, Sebat Ince – Rn. 94). Daraus folgt aber noch nicht, dass er bei einer derartigen Verletzung des Unionsrechts gleichzeitig – über den Verzicht auf Sanktionen hinaus – verpflichtet wäre, die in Rede stehende Tätigkeit im Bereich des Glücksspielmarkts zu genehmigen. Das bloße Absehen von einem repressiven Einschreiten gegen ein – möglicherweise – rechtswidriges Verhalten lässt sich mit einer behördlichen Genehmigung, die eine Legalisierungswirkung für die von ihr erlaubte Tätigkeit entfaltet, nicht gleichsetzen. Das Unionsrecht fordert nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine derartige Gleichsetzung nicht. Der Mitgliedstaat ist lediglich gehalten, Entscheidungen über auf eine Genehmigung gerichtete Anträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu treffen (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 – C-186/11 und C-209/11, Stanleybet International – Rn. 45). Einen bestimmten Inhalt dieser Entscheidungen gibt ihm das Unionsrecht nicht vor, namentlich nicht in dem vom Kläger für richtig gehaltenen Sinne.“ (BVerwG, Beschluss vom 07.11.2018 – 8 B 29.18, Hervorhebung durch Kanzlei).

Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wurde 2019 gleich durch mehrere Oberverwaltungsgerichte bestätigt.

Zusammenfassend bedeutet das also, dass die Untätigkeit des deutschen Staates beim Vollzug gegen die Online-Glücksspielanbieter keineswegs mit einer Legalisierungswirkung gleichzusetzen ist. Online-Sportwetten sind nach wie vor illegal und Verluste können als Schaden zivilrechtlich zurückgefordert werden.

Die Anwaltskanzlei Lenné kämpft gerne für Sie, Ihr verspieltes Geld zurückzuholen, indem wir zivilrechtlich gegen die jeweiligen Online-Glücksspielanbieter vorgehen. Für eine Ersteinschätzung stehen wir Ihnen gerne im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung zur Verfügung.



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