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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2018 und Diesel-Fahrverbote: Schadensersatz für VW-Kunden

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Angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, mit dem die Möglichkeit der Anordnung von Fahrverboten für Dieselbesitzer prinzipiell bejaht worden ist, stellt sich für die Dieselfahrer mehr denn je die Frage, ob sich die Käufer von manipulierten Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns dagegen wehren können bzw. zumindest Schadensersatz von dem Volkswagen-Konzern beanspruchen können.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an, Fahrverbote als Instrument in die Luftreinhaltepläne für die Kommunen aufzunehmen. Die beiden Bundesländer wollten dies verhindern, scheiterten jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dem Urteil wird Präzedenzwirkung für ganz Deutschland zugesprochen.

In Städten mit hoher Stickoxidbelastung ist zu erwarten, dass Dieselfahrzeuge zumindest zeitweise ausgesperrt werden. Die ersten Verbote wird es wohl schon im Frühjahr 2018 in Hamburg geben. Die Stadt Hannover hat laut Medienberichten bereits angekündigt, dass ein Fahrverbot für Diesel-Pkw in der Umweltzone unausweichlich sein wird.

Was gilt für die Betroffenen?

Natürlich haben sich auch die Dieselfahrer an ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu halten. Jedoch führt das Verbot, mit dem betreffenden Fahrzeug in die Innenstadt zu fahren, zu einem spürbaren Nachteil der Kunden, nicht zu reden von den zu erwartenden Wertverlusten der Dieselfahrzeuge. Da ein Pkw oft ein Jahrzehnt oder länger genutzt wird, führt ein Fahrverbot in den Innenstädten zu einer praktischen „Teilenteignung“. Für die Betroffenen, insbesondere die Pendler, sind zu erwartende Fahrverbote eine Katastrophe; Handwerksbetrieben und Unternehmen mit Firmenfahrzeugen drohen voraussichtlich ganze „Flottenschäden“.

Welche Möglichkeiten bestehen?

Gerade, wenn Ihr Dieselfahrzeug von dem Abgasskandal betroffen ist, sollten Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, sich von dem Fahrzeug zu trennen, ohne einen Wertverlust zu erleiden. Das Gleiche gilt, wenn Sie Ihren Pkw über einen Kredit finanziert haben. Zahlreiche Darlehensverträge über Autokredite enthalten grobe Fehler, sodass gegebenenfalls ein Widerruf auch heute noch möglich ist.

Wir helfen Ihnen, Ihre Rechte zu prüfen und durchzusetzen. Sprechen Sie uns an! In unserer Kanzlei von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hannover, stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal (Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht, Mediatorin und Notarin) und Herr Rechtsanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) als Berater zur Verfügung.


Rechtstipp vom 28.02.2018

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