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Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer

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Eine kommunale Kampfhundesteuer von € 2.000,00 pro Jahr ist unzulässig, da sie einem faktischen Kampfhundeverbot gleichkommt – so hat es das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2014, Az.: 9 C 8.13, entschieden.

Die beklagte Gemeinde erhob in dem entschiedenen Fall für einen „normalen” Hund eine Hundesteuer von jährlich € 75,00, für sogenannte „Kampfhunde” dage­gen eine Steuer von € 2.000,00 pro Jahr. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. 

Grundsätzlich handelt es sich bei der Hundesteuer zwar um eine zulässige örtliche „Auf­wandsteuer”. Auch ist es den Gemeinden erlaubt, für Kampfhunde einen erhöhten Steuer­satz festzulegen, wenn sie die Haltung dieser Hunde aus ihrem Gemeindegebiet zurückdrän­gen wollen. 

Rechtswidrig ist aber eine Steuerhöhe, die faktisch zu einem Hundehalteverbot führt und da­her eine „erdrosselnde Wirkung” zukommt. 

Das Bundesverwaltungsgericht nahm in seinem Urteil eine solche unzulässige faktische Verbotswirkung an. Diese ergab sich nicht nur daraus, dass sich der auf € 2.000,00 festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund belief. Wesentlich war aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass allein die Jahres­steuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt. 

Über den konkreten Einzelfall hinaus dürfte das Urteil wichtige Aussagen dazu treffen, an­hand welcher Umstände sich eine faktische Verbotswirkung feststellen lässt. Zu nennen sind das Ver­hältnis der Hundesteuersätze zueinander, die typischen Hundehaltungskosten und zudem die Leistungsfähigkeit eines „durchschnittlichen Steuerpflichtigen im Gemeindegebiet”. Die Bezugnahme auf die konkreten Verhältnisse im Gemeindegebiet dürften es also einer Gemeinde verwehren, sich auf vergleichbare Steuersätze in einer anderen Ge­meinde zu berufen, wenn dort die wirtschaftlichen Verhältnisse anders gelagert sind. 

Auch erscheint der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts interessant, dass bereits ein Steuersatz von € 75,00 für „normale” Hunde „nicht ganz niedrig” sei. 

Hinweise:

Viele Gemeinden erhöhen zurzeit die Hundesteuer, um ihre Einnahmesituation zu verbes­sern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt hier erste Grenzen. 

Betroffene Hundehalter können sich auf zwei Wegen gegen Hundesteuererhöhungen wehren. Entweder fechten sie ihren Hundesteuerbescheid mit Widerspruch bzw. Klage zum Verwaltungsgericht an oder sie stellen innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der geänderten Hundesteuersatzung einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht/ Verwaltungsgerichtshof.


Rechtstipp vom 04.02.2015
aus der Themenwelt Umwelt, Tiere und Pflanzen und den Rechtsgebieten Recht rund ums Tier, Steuerrecht, Verwaltungsrecht

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