Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bushido klagt erfolgreich gegen Indizierung seines Albums „Sonny Black“

Rechtstipp vom 19.06.2018
(4)

Der Musiker Bushido hat vor dem OVG Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen die Indizierung seines Albums „Sonny Black“ geklagt. Zuvor hatte die Bundesprüfstelle dieses als jugendgefährdend eingestuft. Diese Entscheidung wurde aufgrund formaler Fehler nun revidiert.

Album „Sonny Black“ wird auf den Index gesetzt

Bereits im Jahre 2015 hatte die zuständige Prüfstelle das Album des Berliner Rappers als jugendgefährdend qualifiziert. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Inhalte geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden.

Gegen diese Einstufung leitete der Musiker zunächst entsprechende rechtliche Schritte vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein. Die Klage blieb jedoch zunächst erfolglos, so seien die Inhalte auf dem Album durchaus als jugendgefährdend einzustufen. Diese seien geeignet, jedenfalls labile und gefährdungsgeneigte Jugendliche in ihrer Erziehung und Entwicklung zu gefährden. 

Gewalt werde als erstrebenswertes Mittel der Auseinandersetzung dargestellt. Darüber hinaus diskriminierten die Texte Homosexuelle und Frauen. Diese seien darüber hinaus verrohend und idealisierten eine kriminelle Karriere. Das Album genieße zwar grundsätzlich den Schutz der Kunstfreiheit, diese trete aber hinter dem Jugendschutz zurück. Ausschlaggebender Punkt für diese Abwägung sei, dass das Werk durch die Einstufung als jugendgefährdend nicht vollkommen verboten werde. Die Indizierung ziehe lediglich nach sich, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang mehr zu dem Album haben (VG Köln, Urteil v. 2.9.2016, Az. 19 K 3287/15).

Bundesprüfstelle begeht Formfehler

Der Musiker gab sich mit dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts jedoch nicht zufrieden, und legte entsprechend Berufung ein.

Zu den Verhandlungen, die ursprünglich über die Indizierung des Albums entscheiden sollten, hatte die Prüfstelle lediglich das Tonträgerunternehmen sowie eine von Bushido allein vertretene GmbH geladen. Dabei wurde versäumt, acht weitere an der Entstehung beteiligte Künstler von dem Termin in Kenntnis zu setzen. Die Richter am Oberverwaltungsgericht NRW in Münster sahen darin einen groben Formfehler. Aufgrund dessen seien nicht ausreichende Ermittlungen durchgeführt worden, die Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und des Jugendschutzes sei demnach fehlerhaft. Für eine brauchbare Abwägung hätten eben auch die restlichen Künstler in die Verhandlungen miteinbezogen und angehört werden müssen.

Grundsätzlich existieren Konstellationen, die einen Formfehler in Form der fehlenden Anhörung rechtfertigen können. Eine solche stellt unter anderem die Eilbedürftigkeit des Verfahrens dar. Dass lediglich der Vertreiber des Albums von dem Termin unterrichtet wurde, könne also durch die Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens legitimiert werden. 

Dann hätte die Prüfstelle diesen jedoch auffordern müssen, die restlichen Künstler des Albums namentlich zu benennen. In der an den Vertreiber ergangenen Nachricht wurde diesem jedoch lediglich mitgeteilt, die Benennung der restlichen Mitwirkenden stehe ihm offen. Aus diesem Wortlaut sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidung über die Indizierung von der Mitwirkung der restlichen Künstler beim Verfahren abhängt.

Auch eine zeitliche Verzögerung der Entscheidungsfindung sei im Falle der Einbeziehung der restlichen Mitwirkenden kaum zu erwarten gewesen. Eine vergleichbare Anfrage an die GEMA sei innerhalb einer Woche beantwortet worden. Dieses so entstandene Ermittlungsdefizit sei durch die Verwaltungsgerichte im Nachhinein nicht mehr heilbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.5.2018, Az. 19 A 2001/16).

Der Revision wurde inzwischen bereits stattgegeben. Das Urteil entfaltet demnach noch keine Rechtswirkung, bis dato bleibt das Album zunächst auf der Liste jugendgefährdender Medien.

Fazit

Für den Moment dürfte sich der Rapper wohl über das Urteil freuen, das OVG hat die Entscheidung der Prüfstelle aufgrund Formfehler aufgehoben. Wer mit den Texten des Musikers vertraut ist, dürfte dennoch wissen, dass diese rein materiell vollkommen gerechtfertigt wäre. Anfeindungen gegen Frauen und Homosexuelle sind hier genauso an der Tagesordnung wie gewaltverherrlichende Inhalte. Diese werden dabei stets unter dem Deckmantel der Kunst, Satire oder bewussten Übertreibung relativiert.

Einer Aussage Bushidos nach seien Jugendliche heutzutage ohnehin realitätsnäheren Darstellungen von Gewalt und Sex ausgeliefert. Demnach passten seine Texte und Werke in dieses Schema und seien so gerechtfertigt. Ein gänzlich neues Verfahren der Indizierung nebst ordnungsgemäß durchgeführter Ermittlungen erscheint also in jedem Fall nötig.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Niklas Haberkamm LL.M. (Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.