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Bußgeldbescheid erhalten: In 6 Schritten durchs Bußgeldverfahren

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Wenn Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Straßenverkehr erhalten, haben Sie in vielen Fällen bereits erwartet, dass Sie demnächst Post von der Verwaltungsbehörde bekommen werden. 

Vielleicht sind Sie wegen eines Handyverstoßes angehalten worden, geblitzt worden oder in eine Polizeikontrolle geraten und mussten pusten? Möglicherweise haben Sie auch im Vorverfahren von der Verwaltungsbehörde vorab einen so genannten Anhörungsbogen erhalten (siehe dazu mein Rechtstipp "Anhörungsbogen erhalten? 8 häufige Fragen"). 

Trotzdem jagt die Zustellung des Bußgeldbescheids den meisten Menschen erst einmal einen Schreck ein. Welche Schritte jetzt zu tun sind, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag.

1. Bußgeldbescheid aufmerksam lesen

Zunächst lesen Sie bitte den Bußgeldbescheid genau durch. Überprüfen Sie, ob alle Angaben zu Ihrer Person, zum Tattag und Tatort und zum Vorwurf korrekt sind. Werfen Sie dann einen Blick auf die Rechtsfolgen. Diese sind im Bußgeldbescheid angegeben (Höhe des Bußgeldes, Punkte, Fahrverbot). 

2. Rechtsschutz prüfen

Im nächsten Schritt sollten Sie prüfen, ob Sie rechtsschutzversichert sind und ob Ihre Rechtsschutzversicherung auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr abgedeckt. 

Sie sind rechtsschutzversichert?

Ist dies der Fall, können Sie nämlich sofort einen Rechtsanwalt aufsuchen, ohne sich weitere Gedanken um den Bußgeldbescheid zu machen und ohne sich Sorgen bezüglich der Kosten zu machen. 

Tipp:Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, rate ich in jedem Fall dazu, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser wird für Sie prüfen, ob Ihre Versicherung den Fall übernimmt. Da viele Bußgeldbescheide rechtsfehlerhaft sind, lohnt sich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in vielen Fällen. Sobald der Versicherungsschutz bestätigt ist, wird Ihr Rechtsanwalt alle weiteren Schritte für Sie einleiten. Sie können sich entspannt zurücklehnen und müssen diesen Beitrag eigentlich gar nicht weiterlesen.

Sie verfügen nicht über eine Rechtsschutzversicherung?

Wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, möchten Sie sich je nach finanzieller Situation möglicherweise selbst überlegen, ob Sie den Bußgeldbescheid so annehmen wollen oder ob Sie trotz möglicher Kosten mit oder ohne anwaltliche Hilfe gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen. Dann bitte unbedingt weiterlesen.

3. Entscheiden: Bußgeldbescheid annehmen oder dagegen vorgehen? 

Bei der Entscheidung, ob Sie einen Bußgeldbescheid annehmen wollen, helfen folgende Erwägungen:

  • Sind alle Daten im Bußgeldbescheid korrekt?
  • Stimmt der Tatvorwurf?
  • Sind Sie bisher unbescholten? Das bedeutet: Haben Sie bisher noch keine Bußgeldbescheide oder Ordnungsgelder wegen Straßenverkehrsverstößen erhalten? Insbesondere nicht während des letzten Jahres?
  • Halten sich die Rechtsfolgen in einem Rahmen, der für Sie akzeptabel ist? Das dürfte insbesondere dann in Betracht kommen, wenn nur ein Bußgeld angesetzt ist, aber weder Punkte noch Fahrverbot drohen.

Wenn Sie all diese Fragen mit einem klaren "Ja" beantworten können, ist es vertretbar, den Bußgeldbescheid so anzunehmen. Auch ich als Rechtsanwältin habe schon einmal einen Bußgeldbescheid angenommen, weil ich mit ihm einverstanden war. Sie müssen dann nichts weiter unternehmen. Der Bußgeldbescheid wird nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig und die Rechtsfolgen treten ein.

Wenn Sie aber nur eine der genannten Fragen mit "Nein" beantworten müssen, sollten Sie versuchen, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Sie sollten keinen Bußgeldbescheid gegen sich gelten lassen, der Fehler oder falsche Vorwürfe enthält. Sie sollten ohne Not weder Punkte in Flensburg noch ein Fahrverbot riskieren. Kommen nämlich zukünftig Verstöße hinzu, kann dies schneller als gedacht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Auch, wenn Sie, insbesondere während des letzten Jahres, bereits im Straßenverkehr aufgefallen sind, sollten Sie Vorsicht walten lassen. 

4. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Einspruchsfrist beachten

Wenn Sie gegen den Bußgeldbescheid vorgehen wollen, müssen Sie Einspruch dagegen einlegen. An wen Sie den Einspruch genau richten müssen, entnehmen Sie der Rechtsmittelbelehrung des Bußgeldbescheides. Wenn Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wird Ihr Rechtsanwalt dies für Sie erledigen.

In jedem Fall müssen Sie die Einspruchsfrist beachten. Diese beträgt 2 Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Bußgeldbescheids. 

Beispiel: Wurde Ihnen der Bußgeldbescheid am Mittwoch, 05.09.2018 zugestellt, läuft die Frist am Mittwoch, 19.09.2018 ab.  

Wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, erkennen Sie am Vermerk des Datums auf dem gelben Umschlag. Diesen müssen Sie deshalb unbedingt aufbewahren. Wenn Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, händigen Sie ihm unbedingt den Umschlag aus. 

Tipp: Sie haben die Einspruchsfrist verpasst, möchten aber dennoch gegen den Bußgeldbescheid vorgehen? Wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt, damit er für Sie prüfen kann, ob noch etwas zu retten ist. Manchmal ergeben sich Besonderheiten durch Feiertage, manchmal kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erfolg versprechen. 

5. Akteneinsicht: Prüfen und Fehler finden

Wenn Sie ernsthaft gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchten, sollten Sie spätestens jetzt, nachdem Sie den Einspruch möglicherweise bereits selbst eingelegt haben, einen Rechtsanwalt beauftragen. Jetzt gilt es nämlich, eingehend zu prüfen, ob der Bußgeldbescheid rechtmäßig zustande gekommen ist oder ob der Behörde Fehler unterlaufen sind. Möglicherweise stellt sich durch die Akteneinsicht auch heraus, dass bereits Verjährung eingetreten ist. Ohne die Akte kann all dies nicht verlässlich geprüft werden. Nur Ihr Rechtsanwalt erhält vollständige Akteneinsicht. 

6. Wie geht es dann weiter im Bußgeldverfahren?

Wenn Ihr Rechtsanwalt nach Akteneinsicht zu dem Ergebnis kommt, dass es keinerlei Möglichkeiten gibt, etwas gegen den Bußgeldbescheid zu unternehmen, wird er Ihnen raten, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen. 

In vielen Fällen lassen sich aber Fehler finden, die ein Vorgehen gegen den Bußgeldbescheid erfolgversprechend erscheinen lassen. Dann wird Ihr Rechtsanwalt den vom zuständigen Amtsgericht demnächst anberaumten Gerichtstermin mit Ihnen gemeinsam wahrnehmen. Er wird je nach Fallgestaltung weitere Beweiserhebungen beantragen, Erklärungen für Sie abgeben und Sie sicher durch das Verfahren und den Gerichtstermin führen. Im besten Fall endet das Verfahren mit einem freisprechenden Urteil, im zweitbesten Fall mit einer Einstellung. Selbst, wenn dies in Ihrem Fall nicht möglich sein sollte, können meist geringere Sanktionen ausgehandelt werden. 

Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Schreiben Sie mir oder rufen Sie mich an. Ich werde den Bescheid für Sie prüfen, die Frage der Kostenübernahme für Sie klären und alle weiteren Schritte für Sie einleiten. 


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