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Bußgeldbescheid und Einspruch? Was müssen Sie beachten.

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Sie haben einen Bußgeldbescheid erhalten und wissen nicht wie Sie dagegen vorgehen können? Oder haben Sie die Frist für die Einlegung des Einspruchs versäumt?

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde Einspruch einlegen.

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides !! 

Möchten Sie gegen den Bescheid vorgehen, dann müssen Sie die Frist beachten.

Nach Ablauf der Frist wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und bleibt grundsätzlich unanfechtbar. Hierauf wird auch in der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bußgeldbescheid hingewiesen. 

Legen Sie bitte nicht per E-Mail gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein, denn dieser kann, da der nicht „formgerecht“ eingelegt wurde, von der Verwaltungsbehörde als unzulässig angesehen und deshalb gemäß § 70 Abs. 1 OWiG verworfen werden.

Dies hätte zur Folge, dass der Bußgeldbescheid auch in diesem Fall rechtskräftig wird. 

Sollten Sie die Frist für die Einlegung des Einspruchs unverschuldet versäumt haben, so besteht die Möglichkeit, gegenüber der Bußgeld- bzw. Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu stellen. Die Maßstäbe hieran werden streng bemessen. Der Antrag muss ausführlich begründet werden, so dass Sie sich spätestens hier durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen sollten.

Wenn dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand stattgegeben wird, wird das Verfahren so behandelt, als wäre die Frist für die Einlegung des Einspruchs nicht versäumt worden.

Ihren Einspruch müssen Sie zunächst nicht begründen, da Sie die Begründung bzw. Angriffspunkte gegen den Bußgeldbescheid auch nachreichen können.

Typische Angriffspunkte, die als Begründung für den Einspruch in Betracht kommen wären u.a. formale Fehler des Bescheides, technische Fehler der Messungen, Verjährung, Fahrzeugverwechselungen, nicht eindeutiges Blitzerfoto bzw. Lichtbild ect…….



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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