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Bußgeldbescheid und "Hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung" (Geschwindigkeit)

Rechtstipp vom 26.06.2018
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Rechtstipp vom 26.06.2018
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Womöglich Tausende von Bußgeldbescheiden rechtswidrig – Verkehrsüberwachung

In Franken und Oberbayern, zum Teil aber im übrigen Bundesgebiet, könnten womöglich Tausende von Bußgeldbescheiden rechtswidrig sein, da die Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums vom 12.05.2006 (oder etwa Erlass des Hessischen Innenministeriums gegenüber den Kommunen vom 28.07.2015) nicht eingehalten werden, insbesondere weil die Überlassung von Arbeitnehmern an die Gemeinden zur Geschwindigkeitsüberwachung nur auf dem Papier stehen, demgegenüber die Voraussetzungen jedoch tatsächlich nicht gegeben sind. So stellte das Amtsgericht Würzburg ein Verfahren nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Marktgemeinde Zell am Main im Verfahren AZ 263 Owi 952 Js 6000/1 ein, da es der Argumentation des Verteidigers Joachim Beyrle folgte, dass es sich vorliegend nicht mehr um die hoheitliche Wahrnehmung zur Verkehrsüberwachung handelt. So hatte auch das OLG Frankfurt am Main im Beschluss vom 26.04.2017 (Az 2 Ss-Owi 295/17) detaillierte Anforderungen gestellt, die einzuhalten sind. So etwa 1. Motivlage der Verkehrsüberwachung, 2. Hoheitliche Herrschaft über die Beweisermittlung und Beweisführung und 3. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde (§ 47 Abs. 1 OWiG ).

Wenn berücksichtigt wird, dass die private GmbH an insgesamt rund 170 Gemeinden ihre Angestellten im Wege des AÜG überlässt, kann man sich die Dimension möglicher rechtswidriger Bußgeldbescheide ausrechnen. Die verkehrsmesstechnischen Angestellten werden dabei insbesondere an Gemeinden in Oberbayern, aber auch in Franken überlassen. 

In einem Parallelfall einer oberbayerischen Gemeinde bei München wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Ebersberg Az 2 Owi 57 Js 15554/17 und Beschluss des OLG Bamberg zwischenzeitlich durch RA und Fachanwalt für Verkehrsrecht Joachim Beyrle Verfassungsbeschwerde (zum 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts) erhoben.

So führt das OLG FfM im obigem Verfahren aus:

„Für die richterliche Überprüfung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, denen in der Regel ein durch ein standardisiertes Messverfahren gewonnenes Beweismittel zugrunde liegt, folgt daraus, dass die Ordnungsbehörde, die gem. Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist, mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, die Gewähr übernimmt, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die oben genannten Bedingungen, erfüllt sind. Die Überwachung wird durch die zuständige Fach- und Dienstaufsicht sichergestellt.“

Das OLG FfM zu obiger Nr. 2 im Weiteren:

a) Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein, b) Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten) c) Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).

Dem Vernehmen nach hat das Amtsgericht, an das zurückverwiesen wurde, das Verfahren ebenfalls eingestellt.


Rechtstipp aus der Themenwelt Anhörungsbogen und Bußgeld und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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